Ehrlich gesagt ist es mir bei sowas völlig egal, ob die Leute aus "falschen" Gründen dagegen sind, die Politiker sind schließlich auch nicht zu Schade, aus purem Egoismus, aus purer Ignoranz und mit unglaublicher Scheinheiligkeit das voranzubringen ...
Seh da keinen Grund, mit dem Abschaum fair umzugehen ^^
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme der Luxemburgerin.
Man muss ja immer kopfschüttelnd dasitzen, wenn man sieht, wie stümperhaft solche exorbitant wichtigen Abkommen iwo hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und sich hinterher herausstellt, dass keiner Plan hat, was das Ding bewirkt, wozu es gut sein soll, wie es funktioniert, und ob es rechtlich überhaupt mit bestehenden Gesetzen und Grundsätzen vereinbar ist,
aber immerhin scheint man ja minimal bereit zu sein, da nochmal drüber nachzudenken.
Natürlich könnte ein Zyniker auch einwerfen, dass ja wohl alle europäischen Abkommen mit EU Recht vereinbar und entsprechend selbstverständlicherweise geprüft sein sollten, sobald die Möglichkeit besteht, dass das nicht der Fall ist, aber das wär ja Arbeit und den Lobbyisten sowieso viel zu langsam ^^