Allgemeiner Politikthread

[Wulgaru]

Den halte ich ebenfalls für polemisch. Gerade Stuttgart 21 ist mit seiner gemischten politischen Basis ein megaschlechtes Beispiel für "grüne" Interessenpolitik. Ansonsten kann man so einen Artikel über nahezu jede Partei schreiben, die im Bund in der Opposition ist. Eventuell eingeschränkt über CDU und SPD, aber das liegt am permanenten mitregieren im Bundesrat. Sobald man an der Regierung ist, reißt man sich in der Regel auch zusammen. Das werden auch die Grünen tun. Das Kabinett wird dann doch eh nicht von irgendwelchen Protestlern gestellt. Da werden mit allen Wassern gewaschene Vollblutpolitiker wie Künast, Trittin oder Özdemir drinsitzen. Die wissen was Kompromisse und regieren bedeutet. Eher zum Beispiel als die CSU, die ja ständig meint das es möglich sei sowohl Oppositionspolitik auch als Regierung zu betreiben.

[johndoe921088]

Den halte ich ebenfalls für polemisch. Gerade Stuttgart 21 ist mit seiner gemischten politischen Basis ein megaschlechtes Beispiel für "grüne" Interessenpolitik. Ansonsten kann man so einen Artikel über nahezu jede Partei schreiben, die im Bund in der Opposition ist. Eventuell eingeschränkt über CDU und SPD, aber das liegt am permanenten mitregieren im Bundesrat. Sobald man an der Regierung ist, reißt man sich in der Regel auch zusammen. Das werden auch die Grünen tun. Das Kabinett wird dann doch eh nicht von irgendwelchen Protestlern gestellt. Da werden mit allen Wassern gewaschene Vollblutpolitiker wie Künast, Trittin oder Özdemir drinsitzen. Die wissen was Kompromisse und regieren bedeutet. Eher zum Beispiel als die CSU, die ja ständig meint das es möglich sei sowohl Oppositionspolitik auch als Regierung zu betreiben.

Öhm, nein, Polemik ist eher das hier (obwohl der Autor das besser kann), auch wenn natürlich ein Fünkchen Wahrheit drin steckt.
Und die CSU ist in der Tat ein Fall für sich- hat nicht deren Jugendorganisation mal den Slogan "Wenn schon links, dann CSU!" propagiert?

[Wulgaru]

Sagen wir dann einfach nicht zutreffend. Für mich in einem Maße das ich es wieder polemisch nenne. Aber "Die Welt" ist da ja nun wirklich vorbelastet. Ich würde mich auch wundern, wenn die "junge Welt" plötzlich ein Loblied auf Merkel ablassen würde....obwohl das ist dann auch wieder ein unfairer Vergleich für die "Die Welt"...lassen wir das.

[johndoe921088]

Sagen wir dann einfach nicht zutreffend. Für mich in einem Maße das ich es wieder polemisch nenne. Aber "Die Welt" ist da ja nun wirklich vorbelastet. Ich würde mich auch wundern, wenn die "junge Welt" plötzlich ein Loblied auf Merkel ablassen würde....obwohl das ist dann auch wieder ein unfairer Vergleich für die "Die Welt"...lassen wir das.

Ist es nicht schön, in einem Land zu leben, wo sich jeder von der Zeitung seiner Wahl belügen lassen kann?

[Tom07]

Diese Debatte heute... wozu ist bitteschön eine Opposition da?

Da klagt der Steinmeierwalter doch über die Täuschung der Regierung um dann die SPD mit JA stimmen zu lassen?

Also täuscht die SPD da fleißig mit Nicht zu fassen sowas, da können SPD und Grüne ja dann in eine CFDSSUGPD mit aufgehen

Einziger Lichtblick war (mal wieder) Gregor Gysi, man kann von den Linken halten was man will aber bis dato ist fast alles eingetroffen was sie mal gesagt haben und wofür sie ordentlich Prügel einstecken mussten. Jaja

Und ich glaube auch nicht das irgendeiner der Möchtegernvolkszertreter für die knapp 500 Euro überhaupt aufstehen würde was die Lehrerin da brutto bekommt. Aber sowas wollen die ja dann auch wieder nicht hören....

[Steppenwaelder]

Da klagt der Steinmeierwalter doch über die Täuschung der Regierung um dann die SPD mit JA stimmen zu lassen?

SPD und Grüne waren von Anfang an FÜR diesen Schirm - auch schon in der ersten Abstimmung. Was überrascht dich das?

[Boesor]

Diese Debatte heute... wozu ist bitteschön eine Opposition da?

Da klagt der Steinmeierwalter doch über die Täuschung der Regierung um dann die SPD mit JA stimmen zu lassen?

Also täuscht die SPD da fleißig mit Nicht zu fassen sowas, da können SPD und Grüne ja dann in eine CFDSSUGPD mit aufgehen

Einziger Lichtblick war (mal wieder) Gregor Gysi, man kann von den Linken halten was man will aber bis dato ist fast alles eingetroffen was sie mal gesagt haben und wofür sie ordentlich Prügel einstecken mussten. Jaja

Und ich glaube auch nicht das irgendeiner der Möchtegernvolkszertreter für die knapp 500 Euro überhaupt aufstehen würde was die Lehrerin da brutto bekommt. Aber sowas wollen die ja dann auch wieder nicht hören....

Zum Glück ist die Opposition nicht dazu da prinzipiell NEIN zu sagen.
Und wenn man in dieser Debatte der Meinung ist die Kanzlerin habe den Bundestag getäuscht hat das mit der Sache an sich erstmal nur sekundär etwas zu tun.
Wäre ein trotziges Nein denn besser gewesen?

[Tom07]

Naja entweder sagt man es IST eine Täuschung dann ist man dagegen und sollte auch so abstimmen. Oder man stimmt mit JA, dann ist man aber mit allem einverstanden. Zudem kann die derzeitige Koalition, für den Fall das der Laden uns allen demnächst um die Ohren fliegt, sagen die SPD und Grünen wollten es doch auch. Tja, selbst ins Bein geschossen.

Hätte mir ja gewünscht das Frau Merkel mal den Mumm gehabt hätte das mit einer Vertrauensabstimmung zu verbinden. Aber sie scheint sich dessen wohl doch nicht sooo sicher gewesen zu sein.

[Boesor]

Naja entweder sagt man es IST eine Täuschung dann ist man dagegen und sollte auch so abstimmen. Oder man stimmt mit JA, dann ist man aber mit allem einverstanden. Zudem kann die derzeitige Koalition, für den Fall das der Laden uns allen demnächst um die Ohren fliegt, sagen die SPD und Grünen wollten es doch auch. Tja, selbst ins Bein geschossen.

das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun.
man kann doch mit der Sache einverstanden sein, aber nicht mit der Art und Weise der Kommunikation.
Da bedeutet eine sachliche Zustimmung sicherlich kein ja und Amen für alle Zeiten.

Im Grunde wäre es ja äußerst einfach gewesen als Opposition einfach nur Nein zu sagen (wie die Linken), man braucht ja auch kein Konzept weil man nicht in direkter Verantwortung steht.

[Wulgaru]

Zumindest international scheint Merkel mal wieder schwer auf Zack zu sein. Sie wurde in dieser Krise vielmals für ihre fehlende Führung kritisiert, aber es war sicherlich klug in erster Linie die Herren Sarkozy, Trichet, Barosso und Co herumkrakelen zu lassen. Auf diese Leute wird es dann auch in erster Linie zurückfallen, wenn der Laden hochgeht.

Deutschland wird sich das was es gerade tut, nämlich "über den Schatten springen" bzw. "Zugeständnisse machen", sicherlich teuer in machtpolitischer Währung bei anderen Dingen bezahlen lassen. Zusätzlich signalisiert nämlich auch die große Bundestagsmehrheit vor allem eines: Deutschland bekennt sich zu Europa.

Tja...mal sehen ob das auch alles gut geht...Rettungsschirm privatisieren....wie wäre es denn mit einer Rettungsschirmblase? :wink:

[Pyoro-2]

Zumindest international scheint Merkel mal wieder schwer auf Zack zu sein. Sie wurde in dieser Krise vielmals für ihre fehlende Führung kritisiert, aber es war sicherlich klug in erster Linie die Herren Sarkozy, Trichet, Barosso und Co herumkrakelen zu lassen. Auf diese Leute wird es dann auch in erster Linie zurückfallen, wenn der Laden hochgeht.

Wär schön, wenn's deswegen wär, weil sie klug ist, und nicht nur deswegen, weil sie wie immer unfähig ist, tatsächlich zu handeln ^^

Deutschland wird sich das was es gerade tut, nämlich "über den Schatten springen" bzw. "Zugeständnisse machen", sicherlich teuer in machtpolitischer Währung bei anderen Dingen bezahlen lassen. Zusätzlich signalisiert nämlich auch die große Bundestagsmehrheit vor allem eines: Deutschland bekennt sich zu Europa.

Hurrah ^^

Europa bekennt sich derweil zu Deutschland und setzt ein Verletzungsverfahren gegen "uns" fort, weil ausnahmsweise unsere Politiker nicht schnell gegen die Verfassung verstoßen - schätzungsweise auf Gewohnheitsrechtsbasis:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 67618.html

[machbetmu]

Naja entweder sagt man es IST eine Täuschung dann ist man dagegen und sollte auch so abstimmen. Oder man stimmt mit JA, dann ist man aber mit allem einverstanden. Zudem kann die derzeitige Koalition, für den Fall das der Laden uns allen demnächst um die Ohren fliegt, sagen die SPD und Grünen wollten es doch auch. Tja, selbst ins Bein geschossen.

Hätte mir ja gewünscht das Frau Merkel mal den Mumm gehabt hätte das mit einer Vertrauensabstimmung zu verbinden. Aber sie scheint sich dessen wohl doch nicht sooo sicher gewesen zu sein.

Ich finde das ist gerade eine Qualität der jetzigen Opposition, die zeigt dass es SPD und Grünen wirklich um die Sache geht. Sie könnten Merkel gegen die Wand rennen lassen und dagegen stimmen, mit der Absicht dass die Regierung keine Mehrheit zustande bringt. Dann wäre die Regierung wohl bald am Ende und SPD/Grüne würden von Neuwahlen sehr viel profitieren. Aber das tun sie nicht, sondern handeln verantwortungsvoll, weil jeder weiß dass Deutschland Neuwahlen im Moment nicht gebrauchen kann.

Und was da die paar Clowns von der Linkspartei machen, ist in dem Fall wirklich nicht von Interesse.

[Wulgaru]

Nun ja, ich bin trotz allem ein Fan dieses ganzen EU-Projektes, insofern tatsächlich hurra. Isolationismus finde ich eher dreckig. :wink:

Inhaltlich...wie gesagt...das mit den privaten Investoren in einem Rettungsfond verspricht auf jeden Fall wieder jede Menge Spiel, Spaß und Spannung.
Auch gelungen die Formulierung in den normalen Nachrichten von NDR Info zu Italien wörtlich:
"Berlusconi legte ebenfalls so etwas ähnliches wie einen Terminplan vor".

[Pyoro-2]

Ich fand die EU und insbesondere den Euro auch gut, und die Idee ist's auch immernoch, aber das Ding ist ein undemokratisches Bürokratiemonstrum geworden, das völlig seinen Sinn und Zweck verfehlt, weil die Beteiligten lieber ihre eigene Nase pudern als zu realisieren, wie tief in der Scheiße der ganze Apparat eigentlich steckt, so dass ich mich schon langsam frag, ob die vielleicht mal der Realität ins Auge blicken würde, wenn ihre hübschen Elfenbeintürmchen und Brüssel und Co zusammenfallen täten ^^

Die ganze Euro-"Rettung" erinnert mich an die Flutkatastrophe in Thailand - Globalisierung heißt anscheinend neuerdings, dass wenn ein Landstrich überflutet wird, der ganzen Restwelt die Festplatten ausgehen. Scheint als hätte man beim Euro auf das selbe System gesetzt ^^

[Wulgaru]

Also meiner Erinnerung nach war die EU schon immer ein Moloch (allerspätestens seit sie nicht mehr EG genannt wird), nur hängen nu eben 27 +3 Länder mit drin statt 12 oder 15. Liegt aber auch irgendwie in der Natur der Sache. Seit Lissabon ist das ganze ja theoretisch sogar demokratischer als vorher und auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine sinnvolle Sache. Sollte man das hier tatsächlich lösen können, sehe ich den Verein eigentlich auf einem sehr gutem Wege.