Allgemeiner Politikthread

Hier gehört alles rein, was nichts mit dem Thema Spiele zu tun hat.

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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

Wulgaru hat geschrieben:Also meiner Erinnerung nach war die EU schon immer ein Moloch, nur hängen nu eben 27 +3 Länder mit drin statt 12 oder 15.
Ich meinte "die Idee EU" im Vgl zur "Umsetzung EU" mit "geworden" ;)
Seit Lissabon ist das ganze ja theoretisch sogar demokratischer als vorher
Demokratie ist nix was man nur in der Theorie ham' sollte, und schon garnicht bei 'nem Verein, der sich einbildet, die Verfassungen seiner Mitgliedsstaaten überstimmen zu können.
und auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine sinnvolle Sache.
Der hat erstmal nix mit der EU zu tun, mal abgesehen von offensichtlich geographischen Überschneidungen und dadurch gegebener Mitgliedstaatenüberschneidung. ^^
Sollte man das hier tatsächlich lösen können, sehe ich den Verein eigentlich auf einem sehr gutem Wege.
Heute am Abgrund, Morgen einen Schritt weiter ^^
Wenn alle Stricke reißen, kann man sich nicht mal mehr aufhängen
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Wulgaru
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Beitrag von Wulgaru »

Das mit dem Gerichtshof ist natürlich formal ein Punkt für dich, auch wenn er ohne das Konstrukt EU niemals möglich gewesen wäre.
Ansonsten kann man natürlich alles mögliche ins lächerliche ziehen, das ist immer leicht möglich. :wink:

Stichwort Demokratiedefizit kann mans ja eigentlich immer nur verkehrt machen. Heuer dauert das alles immer sehr lang und ist wie ja gerade geschehen auch immer von Leuten beschossen denen es nicht um die Sache geht, sondern um nationalistisches getue. Auf der anderen Seite wäre eine Stärkung des Europäischen Parlamentes natürlich auch eine gute Sache, nur dann ist das ganze ja auch nicht gleich demokratisch, wegen der Ungleichgewichtung der Stimmen...und ändert man das, beschweren sich die Esten und die Malteser und das im Grunde völlig zu Recht. Ich würde das auch nicht reformieren müssen wollen. :wink:
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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

Wulgaru hat geschrieben:Ansonsten kann man natürlich alles mögliche ins lächerliche ziehen, das ist immer leicht möglich. :wink:
Im Grunde wollte ich nur mitteilen, dass ich von dem "Weg" nix seh. Ist jezz auch nicht so, als hättest du Gründe dafür aufgeführt, denen ich zustimmen könnte oder die ich ablehnen müsste ;)
..und ändert man das, beschweren sich die Esten und die Malteser und das im Grunde völlig zu Recht.
Mir geht's garnicht so sehr auf die Machtverteilung innerhalb der EU, mir geht's um diese gefährliche Tendenz, dass Politiker ihre Entscheidungen, die sie innenpolitisch nicht durchbekommen, wie bspw. die Vorratsdatenspeicherung, eben über die EU Hintertür einführen. Offensichtlich hat man verpasst, da 'nen Riegel vorzuschieben.

Zumindest für mich isses offensichtlich, dass wir erstmal dem Grundgesetz und dann der EU verpflichtet sein sollten, nicht andersrum - und das selbe gilt natürlich für sämtliche andere Mitgliedsstaaten und deren Verfassungen.

Von daher würd ich mittlerweile 'ne rein wirtschaftliche Union bei weitem bevorzugen; auch wenn man ja selbst bei der Vorratsdatenspeicherung "Argumente"* bringt, wie dass Deutschland mit der Nicht-Einführung den europ. Kommunikations-Binnenmarkt behindert...

Das Demokratiedefizit innerhalb der EU "für die EU" muss natürlich trotzdem angegangen werden. Denke auch, dass es da keine goldene Lösung für alles gibt, aber viel schlimmer als jezz ka...ähm. Das sollte ich nicht posten ^^
[UnangebrachterOptimismus]Möglicherweise kommt ja 'ne postive, bürgernähere Bewegung in die Sache, wenn die Piraten auf nationaler Ebene die Denkprozesse in die selbe Richtung leiten...[/UO] ^^

*tut mir Leid das Wort "Argument" in geistig-debilen Zusammenhang verwendet zu ham', ich musste auch kotzen :Spuckrechts:
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Tom07
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Beitrag von Tom07 »

So jetzt isses soweit:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 23,00.html

Wie lächerlich ist das denn jetzt bitte? Ich mein ich bin ja Pro Mindestlöhne, aber so ein durchschaubares Manöver... tztztztz

Jetzt hat die Linke auch wieder ein Thema, nämlich das die CDU ein sehr LINKES Thema umsetzen wollen ^^

Mal gucken ob die FDP sich das auch noch länger antut.
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Wulgaru
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Beitrag von Wulgaru »

Das gehört alles zu Merkels Endplan. Erst hat sie die SPD auf U25 gedrückt, dann die FDP vernichtet und nun greift sie sich die letzten Fleischtöpfe des linken Milieus. Vielleicht gibts 13 ja Schwarz-Grün...danach haben wir dann ein Ein-Parteiensystem. :wink:
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machbetmu
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Beitrag von machbetmu »

Was hält denn politische Forengemeinde von den Volksabstimmungsplänen der Griechen?

Ich finds super. So kommt in diese unendliche Geschichte wieder ein bisschen Pep. Jetzt müssen nämlich die Griechen entscheiden, was sie wollen, auch wenn es nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Und die große Angst aller anderen, dass Griechenland die Eurozone verlässt, halte ich für überzogen. Und außerdem glaube ich nicht, dass man einem Volk langfristig etwas aufzwingen kann, dass es nicht will.
Ich mag Kinder, nur leider schaff' ich kein Ganzes.
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Cosii
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Beitrag von Cosii »

Ich halt die Pläne für doch recht sinnlos, wirkt wie n unbeholfener Versuch, wieder n souveräner Staat zu werden - Das Parlament in Griechenland war ja die letzten eineinhalb Jahre ja fast nur dazu da, die Pläne der EU durchzusetzen.
Außerdem halte ich das für sinnlos, die Entscheidung in die Hände des griechischen Volkes zu legen. Erstens überreißt n typischer Bürger die Konsequenzen seiner Stimme darin doch gar nicht. Um sowas zu kapieren und zu managen haben wir doch Politiker. Und zweitens hat das ja nicht nur Konsequenzen für das griechische Volk, das hat direkte Auswirkungen auf alle Bewohner der EU. (Is ja auch nicht so als hätte Griechenland ne Alternative zum jetzigen Paket)
johndoe921088
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Beitrag von johndoe921088 »

Ich fand einen Kommentar eines griechischen Politikwissenschaftlers sehr gut. Der meinte, es sei keine gute Idee, ein zorniges Volk (und die Griechen sind zornig) abstimmen zu lassen, da so Entscheidungen gefällt würden, die nicht richtig sind.
Kennt denke ich jeder von uns auch: Im Zorn macht man Dinge, die man nüchtern nie getan hätte...
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Wulgaru
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Beitrag von Wulgaru »

Also unter der Kategorie "politische Coups" halte ich Papandreou (?) mit seinem Plan für absolut genial. Erst erreicht er den Schuldenschnitt und wenn das noch klappt, hat er auch noch das Volk hinter sich.

Aus unserer Perspektive erscheint es natürlich absolut wahnsinnig, aber drei Dinge:
Erstens unterschätzen wir glaube ich die innenpolitische Lage dort. Man könnte sicherlich langsam von vorrevolutionär sprechen. Griechenlands Regierung brauch einfach mehr Legitmation für ihr handeln und das könnten sie so bekommen.
Zweitens: Es geht bei dieser Abstimmung nicht um komplexe Dinge oder um Details von irgendwelchen EU-Gipeln. Es geht um die Frage: Steht ihr hinter mir oder nicht? Das kann jeder entscheiden. Der grundsätzliche Sachverhalt ist simpel. Beißen wir in den noch saureren Apfel, damit es langfristig besser wird oder ist es nicht mehr auszuhalten.
Drittens: Legt das mal nach Deutschland. Wir wären bestimmt alle superzufrieden mit den Sparmaßnahmen und wären überhaupt nicht dagegen. Empathie. :wink:
johndoe921088
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Beitrag von johndoe921088 »

An Papandreous Stelle hätte ich das Volk ja ganz zu Beginn der Schuldenkrise gefragt und nicht erst kurz vor Feierabend (sowohl, was Papandreous innenpolitische als auch die Zukunft seines Landes angeht)...
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machbetmu
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Beitrag von machbetmu »

Wulgaru hat geschrieben:Also unter der Kategorie "politische Coups" halte ich Papandreou (?) mit seinem Plan für absolut genial. Erst erreicht er den Schuldenschnitt und wenn das noch klappt, hat er auch noch das Volk hinter sich.

Aus unserer Perspektive erscheint es natürlich absolut wahnsinnig, aber drei Dinge:
Erstens unterschätzen wir glaube ich die innenpolitische Lage dort. Man könnte sicherlich langsam von vorrevolutionär sprechen. Griechenlands Regierung brauch einfach mehr Legitmation für ihr handeln und das könnten sie so bekommen.
Zweitens: Es geht bei dieser Abstimmung nicht um komplexe Dinge oder um Details von irgendwelchen EU-Gipeln. Es geht um die Frage: Steht ihr hinter mir oder nicht? Das kann jeder entscheiden. Der grundsätzliche Sachverhalt ist simpel. Beißen wir in den noch saureren Apfel, damit es langfristig besser wird oder ist es nicht mehr auszuhalten.
Drittens: Legt das mal nach Deutschland. Wir wären bestimmt alle superzufrieden mit den Sparmaßnahmen und wären überhaupt nicht dagegen. Empathie. :wink:
/sign

Wem nützen tolle Sparprogramme und Rettungspläne, wenn am Ende das Volk nicht mitmacht?
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Wulgaru
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Beitrag von Wulgaru »

Pius Quintus hat geschrieben:An Papandreous Stelle hätte ich das Volk ja ganz zu Beginn der Schuldenkrise gefragt und nicht erst kurz vor Feierabend (sowohl, was Papandreous innenpolitische als auch die Zukunft seines Landes angeht)...
Ganz zu Beginn war er gerade gewählt worden. Das ist meiner Meinung nach erst einmal genug Legitimation zumal er gerade als Sozialist harsche Sparmaßnahmen glaubwürdig verkaufen kann, weil dieses Spektrum ja durchaus einen anderen Ruf hat.
Danach hätte er es nicht mehr machen können. Man sieht wie gerade alle quasi ausrasten bzw. sehr laut schweigen. der einzige Grund warum es keinen beleidigenden Protest gibt, ist die Angst aller Politiker Volksentscheide offen zu kritisieren. Man hätte Griechenland niemals so geholfen und fünf vor 12 war es doch eigentlich immer.
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Tom07
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Beitrag von Tom07 »

Tja so is das also mit der Demokratie... Da will Griechenland als eigentlich SOUVERÄNER Staat seine Mitbürger befragen ob sie die Sparmaßnahmen mittragen wollen und was macht Merkel und Sarkozy: zeigen Griechenland erstmal wie echte Demokratie heutzutage auszusehen hat...

Ja ich weiß das Griechenland sich in den Euro hineingemogelt hat und das sie eigtl. dafür nicht geeignet waren. Aber mit der Reaktion von der restlichen EU und wie schon gesagt insbesondere D und FR wurde gezeigt, dass einem solchen Land sämtliche Eigenständigkeit genommen wird. Die können nur nohc ein Sparpaket nach dem anderen durchwinken, WEHE WENN NICHT!!!!!

Da waren die Reaktionen der Börsen teilweise schon echt lächerlich, wenn ein sechs Millionen Volk ein Referendum abhalten sollte, wobei noch nicht einmal die genaue Frage der Volksabstimmung klar war. Und da morgen wieder alles toll und super ist und es eben KEINE böse demokratische Abstimmung gibt schießen die Börsenkurse morgen sicherlich wieder durch die Decke...

Mich würde es nicht wundern wenn Griechenland demnächst Bürgerkriegsland wird... aber hauptsache die eh schon kaputte Wirtschaft noch weiter totsparen :D
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Wulgaru
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Beitrag von Wulgaru »

Zur Verteidigung der Demokratie muss man aber auch sagen, dass diverse Blitzumfragen im Volk eher ein "Was zur Hölle will der?" zum Ergebnis hatte. Man kann in diesem Falle also noch nicht von einem Eingriff in fremde Innenpolitik sprechen. Das war eine interessante Idee, aber eben in erster Linie eine Idee weniger Personen.
johndoe921088
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Beitrag von johndoe921088 »

Tom07 hat geschrieben:Tja so is das also mit der Demokratie... Da will Griechenland als eigentlich SOUVERÄNER Staat seine Mitbürger befragen ob sie die Sparmaßnahmen mittragen wollen und was macht Merkel und Sarkozy: zeigen Griechenland erstmal wie echte Demokratie heutzutage auszusehen hat...
Ja ich weiß das Griechenland sich in den Euro hineingemogelt hat und das sie eigtl. dafür nicht geeignet waren. Aber mit der Reaktion von der restlichen EU und wie schon gesagt insbesondere D und FR wurde gezeigt, dass einem solchen Land sämtliche Eigenständigkeit genommen wird. Die können nur nohc ein Sparpaket nach dem anderen durchwinken, WEHE WENN NICHT!!!!!
Da waren die Reaktionen der Börsen teilweise schon echt lächerlich, wenn ein sechs Millionen Volk ein Referendum abhalten sollte, wobei noch nicht einmal die genaue Frage der Volksabstimmung klar war. Und da morgen wieder alles toll und super ist und es eben KEINE böse demokratische Abstimmung gibt schießen die Börsenkurse morgen sicherlich wieder durch die Decke...
Mich würde es nicht wundern wenn Griechenland demnächst Bürgerkriegsland wird... aber hauptsache die eh schon kaputte Wirtschaft noch weiter totsparen :D
Zum Thema "echte Demokratie": Man könnte ja in der übrigen EU mal eine direkte Volksbefragung durchziehen und die Menschen entscheiden lassen, was mit Griechenland zu geschehen habe (immerhin versenken wir ja einen nicht unerheblichen Teil deren Steuergelder in diesem Land). Ob Papandreou dann immernoch so für Demokratie ist? Denn ich bin mir sehr sicher, dass der Umgang von Merkel und Sarkozy mit Papandreou und Griechenland ÄUSSERST mitfühlend war verglichen mit dem Ergebnis einer solchen Befragung.
Vielleicht ist es doch besser, dem Volk nicht zu genau aufs Maul zu schauen...
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