Allgemeiner Politikthread

[mr archer]

http://www.taz.de/!5237706/

Und wegen solcher Fälle muss in Asylverfahren eine Einzelfallüberprüfung erfolgen und auch der Klageweg offen stehen. Die "Sicherer Drittstaat"-Regel geschweige denn "Transitzonen" sind mit dem derzeit im Grundgesetz verankerten Asylanspruch nicht vereinbar.

[KING_BAZONG]

Schon wieder Asyl/Flüchtlinge. Wenn das Akabei liest, wird er sicherlich ganz wütend

Aber ich wollte eigentlich in den dx1-Modus schalten:

mr archer, meinst Du nicht, dass wir jetzt Deine Meinung zum Thema, Deinen Standpunkt und Deine Begründungen dafür gut genug kennen? Der Erkenntnisgewinn aus Deinen Beiträgen und aus denen, die Ihr, Levi, Boesor, Wulgaru und Co. als Reaktion darauf schreibt, hält sich inzwischen sehr in Grenzen.

dx1-Modus Ende

Jeder hat nun deutlich gesehen, WER hier das Thema laufend befeuert. Mir isses ja wurscht, denn ich habe mich nicht beschwert, das waren andere. Ich finde das Thema durchaus immens wichtig.

[mr archer]

Du langweilst.

[johndoe527990]

http://www.taz.de/!5237706/

Und wegen solcher Fälle muss in Asylverfahren eine Einzelfallüberprüfung erfolgen und auch der Klageweg offen stehen. Die "Sicherer Drittstaat"-Regel geschweige denn "Transitzonen" sind mit dem derzeit im Grundgesetz verankerten Asylanspruch nicht vereinbar.

Also bei den sicheren Drittstaat-Regeln stimm ich nicht so ganz zu. In dem Fall sicherlich diskutierbar, aber generell ein praktisches Mittel.

Bei den Transitzonen ergibt sich mir der Sinn noch nicht ganz ..

[KING_BAZONG]

Du langweilst.

Du amüsierst

[mr archer]

Also bei den sicheren Drittstaat-Regeln stimm ich nicht so ganz zu. In dem Fall sicherlich diskutierbar, aber generell ein praktisches Mittel.

Was ist denn in dem Fall noch zu diskutieren? Die Frau wurde in Mazedonien politisch verfolgt. Einem angeblich "sicheren Drittstaat". Im übrigen zeigt sich hier etwas, was ich vor Wochen hier schon schrieb - die Formel Westbalkan-Roma-Wirtschaftsflüchtling-Abschiebung deckt nicht alle Fälle ab. So wird aber getan.

[johndoe527990]

Also bei den sicheren Drittstaat-Regeln stimm ich nicht so ganz zu. In dem Fall sicherlich diskutierbar, aber generell ein praktisches Mittel.

Was ist denn in dem Fall noch zu diskutieren? Die Frau wurde in Mazedonien politisch verfolgt. Einem angeblich "sicheren Drittstaat". Im übrigen zeigt sich hier etwas, was ich vor Wochen hier schon schrieb - die Formel Westbalkan-Roma-Wirtschaftsflüchtling-Abschiebung deckt nicht alle Fälle ab. So wird aber getan.

1) Der Fall ist vollkommen in Ordnung
2) Die sichere Drittstaaten-Regel halte ich generell für legitim (und rechtens), du schreibst dass es generell nicht vereinbar ist mit dem Asylanspruch (so liest es sich zumindest)
3) Der Klageweg bzw. Einspruch im Einzelfall muss dennoch gegeben sein
4) Die Erweiterung auf Staaten wie Mazedonien ist diskusionswürdig, da offensichtlich nicht so sicher wie gedacht (das reißt dein taz-Artikel ja an und darauf bezog ich mich)

Denke verständlicher.

[Wulgaru]

Natürlich ist das diskussionswürdig. Es wird glaube ich auch nicht mal wirklich von der CDU geleugnet, das es hier nicht darum geht sich Staaten genau angeguckt zu haben und hier die Sicherheit für politische Minderheiten und diskriminierte Randgruppen neu bewertet zu haben. Wenn das der Fall wäre, wäre das ja gar keine Diskussion.

Faktisch geht es aber doch einzig und allein darum das Flüchtlingsministerium zu entlasten, sprich Asylanträge unten zu halten. Menschen sollen nicht hierherkommen wollen. Das ist ja auch der einzige Grund warum man jetzt auch bei der Türkei drüber diskutiert, was besonders absurd ist, weil man die ja sonst genau aus den Gründen nicht in der EU haben will, die man jetzt ignoriert.

Das widerspricht natürlich völlig dem Grundgedanken wie ein sicherer Herkunftsstaat eigentlich gemeint ist, auch wenn ich diese Maßnahme im Grunde sogar verstehen kann.

@Transitzonen
Die Kommission hat ja heute gesagt, das solche Zonen nur innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraumes und eigentlich auch nur an den EU-Außengrenzen erlaubt sind. Es wäre sehr peinlich wenn Deutschland das versuchen würde durchzuboxen, weil das der erstbesten Klage beim Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würde....ich glaube auch nicht der erstbesten Klage beim Verfassungsgericht.

Wie man das rein logistisch und handwerklich umsetzen wollen würde und wie das dort geplante Eilverfahren aussehen soll, ist mir allerdings sowieso nicht ganz klar. Wie soll man denn die Anträge dort schneller bearbeiten als man es jetzt tut, außer wenn man bestehende Gesetze ignorieren würde? Wo sollen diese Transitzonen sein? Wo sollen sich die Leute aufhalten wenn sie da sind? Sind das Lager und wenn ja für wie viele und wie versorgt man die Menschen da oder organisiert wie sich verhalten sollen? Ich habe bisher von keinem Seehofer oder Kauder Antworten auf diese Fragen erhalten.

[johndoe1238056]

Schon wieder Asyl/Flüchtlinge. Wenn das Akabei liest, wird er sicherlich ganz wütend

Mach dir mal keine Sorgen über meinen Gemütszustand.

Es gibt trotzdem auch noch andere Themen von Relevanz. Sollten z.B. deine Untergebenen demnächst stempeln gehen dürfen, liegt das weder an genetisch oder kulturell bedingter Arbeitsunlust, noch daran, dass sie es in zwanzig Jahren nicht geschafft haben deutsch zu lernen, sondern ganz alleine an der kriminellen Energie eures wahrscheinlich größten Auftraggebers.

[johndoe527990]

Wie man das rein logistisch und handwerklich umsetzen wollen würde und wie das dort geplante Eilverfahren aussehen soll, ist mir allerdings sowieso nicht ganz klar. Wie soll man denn die Anträge dort schneller bearbeiten als man es jetzt tut, außer wenn man bestehende Gesetze ignorieren würde? Wo sollen diese Transitzonen sein? Wo sollen sich die Leute aufhalten wenn sie da sind? Sind das Lager und wenn ja für wie viele und wie versorgt man die Menschen da oder organisiert wie sich verhalten sollen? Ich habe bisher von keinem Seehofer oder Kauder Antworten auf diese Fragen erhalten.

Besser sind meine Fragen und Zweifel nicht auszudrücken.

[dx1]

Du langweilst.

Du amüsierst

Guter Konter.

[Tom07]

Der nächste Merkel/Schäuble Baustein der umkippt? Hihi.

http://derstandard.at/2000023621769/Por ... erung-bild

Komischerweise hat man davon in den hiesigen Medien noch nichts vernommen.

[Wulgaru]

@douggy
Und weil es nicht nur uns beiden so geht, halte ich irgendein Gesetz für entweder sinnlos oder übereilt...denn auch wenn man mich eines besseren belehren kann, sind das nicht nur offene Fragen sondern auch Punkte auf die die Leute die das jetzt wollen glaube ich auch noch keine Antworten bieten können.

@Tom
Doch, natürlich nicht in der Tagesschau oder sowas, aber wenn man sowas wie Deutschlandfunk oder Wdr5/NdrInfo hört, kriegt man immer wieder was davon mit. Die Linksbewegungen in Spanien und Portugal sind ähnlich stark am wachsen wie in Griechenland. In die Hauptnachrichten kommen aber ja nur Dinge die gerade akut passieren, nicht bald. :wink:

[KING_BAZONG]

Mach dir mal keine Sorgen über meinen Gemütszustand..

Ich mein ja nur.....weil es wieder um Asyl ging, was Dir doch so schröööcklich gegen den Strich zu gehen scheint.


Scheint

[Lebensmittelspekulant]

Aus den Hauptnachrichten wird auch gerne aussortiert, was politisch nicht passt. Der derzeitige Linksruck in den südeuropäischen Staaten wird gerne ausgeblendet, um möglichst Werbung für die stellvertretenden Parteien zu vermeiden. Wichtig ist er dennoch.

Vor allem in Spanien wird das überdeutlich. Während man beim Lieblingsfeind Russland ausführlich über jedes Repressionsgesetz berichtet, welches dort erlassen wird, schweigt man bei jeder Repression seitens der EU-treuen Regierung Spaniens. Egal, ob es sich um das Knebelgesetz handelt, um die Verfolgung von Oppositionellen oder den Einfluss der Exekutive auf die Judikative, um ungewünschte Volksbefragungen zu verhindern. Dabei sollte die Berichterstattung darüber mitunter höchste Priorität haben, wenn es sich um ein Land der Europäischen Union handelt. Dazu auch noch das viertgrößte der EU.

In Spanien betreibt eine Partei, die sich als Nachfolger der Franko-Diktatur gebildet hat, seit Monaten massiven Demokratieabbau um bei den nächsten Wahlen einen Sieg linker Parteien zu verhindern. Das passiert aktuell. Das sollte jeden demokratischen EU-Bürger besorgen. Wird aber kaum bis garnicht berichtet.