EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten warnen vor Upload-Filtern und Einschnitten der Redefreiheit

[johndoe527990]

Aber kann mir doch keiner erzählen, das die Existenz jedes europäischen Landes in Abhängigkeit steht mit einer einheitlich europäischen Regierung.

So ist es aber.

[johndoe527990]

Merk schon. Du bist an einer ernsthaften Diskussion interessiert ...

Aber gut, wer Kulturen an Grenzmarkierungen festmacht und Angst hat, dass diese verwässern. Naja.

[Kajetan]

Warum soll nicht jeder tun können, was er möchte? Wer Vereinbarungen mit wem trifft, ist doch jedem selbst überlassen. Warum soll es eine Regierung geben, die allen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben? Ich find es in Ordnung, dass Länder untereinander Handelsabkommen schließen oder sich auf bestimmte Richtlinien einigen. Ich sehe es aber nicht als Pflicht an, dass da jedes Land gleichermaßen mitspielen muss. Ich find es unsinnig so zu tun, als müsste heutzutage jeder mit jedem anbandeln. Eine europäische Regierung, die das Sagen über alle Länder hat steht für mich nicht in Abhängigkeit zu Handel, der untereinander oder miteinander betrieben werden kann.

Die Briten finden den Brexit, nachdem nach und nach die Lügen der Brexit-Populisten verschwinden und die Wahrheit ans Tageslicht tritt, mittlerweile auch nicht mehr so dolle wie noch vor zwei Jahren. Mittlerweile hat sich nach Umfragen eine deutliche Mehrheit herausgebildet, die den Brexit am liebsten ungeschehen machen möchte. Da dämmert es so allmählich, was ein Austritt für Folgen haben wird.

Wobei ich den Wunsch von jemandem, der mit vollem Bewusstsein der Risiken eine Entscheidung trifft, schon respektiere.
Dieses volle Bewusstsein der Risiken erkenne ich aus Deinen Postings bislang nicht.

[danke15jahre4p]

Wie können Norwegen, die Schweiz oder andere nur überleben. Die werden in 5 Jahren bestimmt von der Weltkarte gestrichen.

ist dir bewusst, dass die schweiz und norwegen obwohl nicht mitglieder der europäischen union, diese dennoch extrem von der europäischen union profitieren?

würdest du die ganzen handelsverträge und zollabkommen innerhalb der eu wieder auflösen und jedes land müsste wieder einzeln mit jedem anderem land verhandeln, würdest du die wirtschaft um jahrzehnte zurückwerfen und eine inflation würde eintreten die so manche unterschicht bis mittelschicht hart treffen würde.

ich glaube bei eu kritikern kann man gut sagen, sie merken erst wie gut es ihnen ging wenn es ihnen nicht mehr gut geht.

greetingz

[Wigggenz]

Und wie stellst du dir das anstattdessen vor?

Der erste wichtige und entscheidende Schritt wäre dafür zu sorgen, die Gesellschaft als Ganzes weiterzuentwickeln. Konkret heißt das, einen mentalen Nährboden für die Idee "vereintes Europa" zu schaffen. Und das erreicht man mMn nicht mit Gesetzen und Verordnungen und Absolutismen sondern indem man für eine ideologische Weiterentwicklung der Menschen sorgt.

Es gibt viele Möglichkeiten so etwas voranzutreiben. Was man davon konkret tut, ist eine Frage, die sich dann tatsächlich zu diskutieren lohnt. Ob da massiver Einsatz von Medien, Kooperationsveranstaltungen, Schaffung einer gemeinsamen kulturellen Identität, etc. der richtige Weg ist, kann man gerne diskutieren.

Das "Ihr seit jetzt alle Europäer, kommt damit klar, ansonsten seid ihr ungebildete AfD-Wähler!" war offenbar nicht der richtige Weg und wird unweigerlich zum Niedergang der EU in seiner jetztigen Form führen. Bevor man einen zweiten Anlauf startet, muss man zunächst erstmal sicherstellen, dass überhaupt ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten besteht. Damit meine ich natürlich nicht, dass jeder einzelne Bürger eines europäischen Landes tatsächlich zustimmen muss. Es geht darum eine signifikante Mehrheit zu überzeugen. Abstimmungen in Großbritannien haben ja gezeigt, dass das offensichtlich nicht der Fall ist. Also muss zuerst diese Hürde aus dem Weg geräumt werden. Schwierige, langwierige Aufgabe. Aber ein deutlich besserer Ansatz als der aktuelle.

MfG Ska

Werde doch mal konkret. Du hast bisher lediglich beschrieben, was du persönlich als Voraussetzung eines europäischen Einigungsprozesses siehst.

Aber wie stellst du dir ein vereintes Europa genau vor? Was für eine Art von Zusammenarbeit schwebt dir vor? Ohne dass da etwas kommt macht es wenig Sinn, über Einwürfe der Sorte "ein vereintes Europa ist eine schöne Idee, aber nicht so" zu reden.

Zum Praktischen:
Zunächst mal bedeutet ein "Wegschmeißen" der EU, dass alles Mögliche für den Bürger vorteilhafte einfach wegfällt:
Er muss sich an allen innereuropäischen Grenzen wieder umfassend kontrollieren lassen, muss seine Arbeitsstelle und seinen Wohnort im EU-Ausland aufgeben (oder in einem umständlichen Verfahren zunächst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen), kann grenzüberschreitend nur nach WTO-Regeln handeln, muss bei Grenzübertritten Waren verzollen. Was ist mit bereits im Ausland geleisteter Arbeit im Hinblick auf Rente im Heimatland? Und was ist mit Standards im Verbraucherschutz- und Umweltschutzrecht, die wir der EU zu verdanken haben? Sind der Unternehmerlobby zum Einkassieren ausgeliefert, insbesondere wenn Parteien wie Union, FDP oder AfD Einfluss haben. Was ist mit Grundrechtschutz, der durch den EuGH gestützt ist, was ist insbesondere Schutz vor Diskriminierung nach dem AGG (was ohne EU auch jederzeit abgeschafft werden könnte).

Ich weiß nicht, ob du dir bewusst bist, was eine Abschaffung der EU für einen unglaublichen Rattenschwanz an Nachteilen und Verschlechterung der Lebenssituation für viele Bürger nach sich zieht.

Ich sage dir mal was ich für sinnvoll, als "Vision" oder "gesamtgesellschaftliches Ziel" halte:

Eine Art der europäischen Zusammenarbeit, die zu dem Ergebnis führt, dass es dem einzelnen Bürger besser geht als ohne diese Zusammenarbeit. Und woran bemisst sich das? Daran, dass der Bürger unterm Strich mehr Vorteile als Nachteile daraus zieht. Und das ist nunmal bei der EU der Fall. Du versuchst, die ganzen Vorteile, die Bürger ziehen, als nicht relevant darzustellen, weil es nicht "die Gesellschaft voranbrächte", aber das Gegenteil ist der Fall. Die Lebenssituation der Bürger zu verbessern, ist ein Ziel, welches die Gesellschaft voranbringt.

[Kajetan]

Wie können Norwegen, die Schweiz oder andere nur überleben. Die werden in 5 Jahren bestimmt von der Weltkarte gestrichen.

Norwegen und die Schweiz sind quasi Mitglied der EU, obwohl sie offiziell nicht Mitglied der EU sind. Sprich, sie sind Nutznießer vieler Vereinbarungen, sind Teil des EU-Wirtschaftsraumes, haben aber als Nicht-EU-Mitglied nichts mitzuentscheiden, wenn es um Regelungen geht, die nicht so dolle sind. Wenn die EU also eine Regelung treffen würde, welche die Schweiz massiv benachteiligen würde, könnte die Schweiz NICHTS dagegen tun. Die britische Regierung will im Gegensatz dazu aber nur Vorteile herausziehen, aber nicht die Nachteile hinnehmen.

Übrigens, die Schweiz hätte ihre Armee im Ernstfall eines Dritten Weltkrieges innerhalb weniger Minuten vollständig in die NATO-Befehlstruktur eingegliedert. Hat man den Schweizern aber nie gesagt, weil man die große Lebenslüge der angeblichen Neutralität der Schweiz aufrechterhalten wollte. Als das rauskam, gab es viel, viel Ärger, den niemand hört es gerne, dass man sich selbst jahrzehntelang belogen hat

[danke15jahre4p]

Ich bin aber dagegen, dass die EU tut, als müsste sie über jedes Land mit einheitlichen und übergeordneten Gesetzen bestimmen.

schau dir doch mal an welchen bereichen die eu versucht dies zu tun, da geht es um menschenrechte, stärkung von demokratien, kampf der korruption, wirtschaftshilfen und stärkung von infrastrukturen für einen besseren wohlstand für alle, was ist daran schlecht?

mit nichten redet die eu in kulturellen fragen der einzelnen länder rein.

greetingz

[johndoe527990]

Und gleichzeitig betreibt man intensiven Handel mit autoritären Systemen, die auf Menschenrechte scheißen. Wenn das mal nicht heuchlerisch ist.

Ja, da irgendwo eine Handhabe fehlt seitens EU?!
Den Handel treiben immer noch die Nationalstaaten, die man unter einen Hut bringen muss.

Das passiert, wenn man sowas als zwei paar Schuhe betrachtet.

[danke15jahre4p]

Und gleichzeitig betreibt man intensiven Handel mit autoritären Systemen, die auf Menschenrechte scheißen. Wenn das mal nicht heuchlerisch ist.

natürlich sind da nicht wenige deals dabei die mehr als fragwürdig sind, dennoch, einfluss geht heutzutage nur noch über abhängigkeiten im handel, kein handel mehr zu betreiben würde ein zurückdrehens des einflusses bedeuten.

oder sollen wir den handel mit der türkei beispielsweise beenden und versuchen menschenrechte durch millitärische drohkulissen versuchen zu erreichen?

greetingz

[Kajetan]

Ich bin aber dagegen, dass die EU tut, als müsste sie über jedes Land mit einheitlichen und übergeordneten Gesetzen bestimmen.

Und genau das Fehlen einer einheitlichen Wirtschafts- und FInanzpoliitk ist Grund für die enorme Gefährdung des Euros in Bezug auf die Wackelwirtschaften Südosteuropas. Das Einbinden dieser Volkswirtschaften wäre gut über die Bühne gegangen, weil man dann die teilweise extremen Gefälle im Bruttosozialprodukt besser hätte ausgleichen können. Auch hätte man die ebenso wenig gute Exportdominanz Deutschlands besser abfedern können, die ebenso nicht gerade zur Stabilität des Euros beiträgt.

Oder schau Dir das Gezerve über die Flüchtlingsströme an. Gerade weil da jedes Land macht, was es will, stehen dann ein paar Millionen Flüchtlinge vor der deutschen Grenze, weil die netten Italiener und Ungarn sie einfach weitergeschickt haben und auf jede EU-Absprachen geschissen haben. Mit einer einheitlichen EU-Aussenpolitik kann man endlich daran gehen diese Problematik sauber zu lösen, in dem man entweder die Leute weiterhin nach Europa lässt, dann aber schön geregelt bereits an den Südgrenzen oder man macht komplett dicht, schaut aber zu, dass ein EU-Aussenminister mit China und Russland dafür sorgt, dass endlich halbwegs Frieden im Nahen Osten einkehrt oder dass Afrika endlich auf die Beine kommt.

Von den Notwendigkeiten, einen starken und stabilen Euro im globalen Zusammenspiel der Mächte zu haben, will ich erst gar nicht anfangen.

Von daher die Frage ... bist Du Dir der Welt ausserhalb Deiner Nasenspitze überhaupt bewusst? Das ist nicht mehr das Europa der Nachkriegszeit, wo man unter dem Schutz der damaligen Supermächte einfach so tun konnte, als ob einen alles nichts angeht und es ausreichte in den heimeligen Hinterhof zu schauen. Dieses Europa existiert nicht mehr und es kommt auch nicht mehr zurück. Neue Zeiten, neue Erfordernisse.

Meine eigenen Positionen zu diesem Thema sind übrigens nicht alternativlos. Du darfst und sollst ausdrücklich das Recht haben die Dinge auch ganz anders zu sehen. Aber dann sollte man sich idealerweise auch darüber im Klaren sein, welche Folgen bestimmte Positionen haben.

[SethSteiner]

Dann musst du ja auch ein Problem haben mit dem Nationalstaat denn da ist das doch auch schon so.

Ich habe kein Problem mit einem Nationalstaat, weil er zu der Kultur gehört, in der ich geboren bin oder in der ich mir ausgesucht hab zu leben.

Also sind alle Orte gleich? Bayern, Berlin, ist dasselbe? Oder Neukölln und Charlottenburg (sorry kenne nicht soviele andere Stadtbezirke)? Deine Kultur ist etwas extrem schwammiges und nicht definierbares. Nehmen wir doch allein das Weihnachtsfest und wie unterschiedlich das begangen wird. Man kann zwar sagen, dass in einer durchschnittlichen Mehrheit, durchschnittlich öfter X als Y geschieht bspw. öfter der Weihnachtsmann als das Christkind auftaucht aber es gibt keine Einheitlichkeit. Die Kultur ist allein in einem Land, in einem Bundesland, in einer Stadt, ja sogar in einem Bezirk schon so vielfältig. Wenn du kein Problem mit einem Nationalstaat hast, dann ist dein Problem mit einem vereinigten Europa rein künstlich. Dieselben Kritikpunkte treffen nämlich auch auf kleinere Konstrukte schon zu.

Oder gehen wir weiter, ein Bundesland bestimmt über all die Städte. Und Städte bestimmen über Kieze und Stadtbezirke. Das kann man immer weiter denken und letztendlich bleibt nur stehen, dass Kleinstaaterei nur Probleme verursacht. Dabei wird einem nichts weggenommen, wenn es einen grossen Staat gibt, man ist immer noch Franzose wie man Bayer oder Berliner heute ist, genauso wie man immer noch seinen Ort oder Kiez verbunden ist und wie all diese Bestandteile weiterhin gepflegt werden. Die Souveränität der Nationen ist ein Zwischenschritt als ewige Formel funktioniert es nicht, der dreissigjährige Krieg, die napoleonischen Kriege und zwei Weltkriege sollten dafür denke ich Beweis genug sein und die heutigen Konflikte belegen ein Mal mehr das aus Nationalismus nichts gutes erwächst.

Gesetzeslagen auf nationaler Ebene, die auf die Bundesländer und Gemeinden übertragen werden, ist etwas völlig anderes als wenn Frankreich und Deutschland plötzlich nach Gesetzen und Richtlinien handeln sollen, die ggf. gar nicht zu deren Nationalitäten passen.
In südlichen Ländern ist Siesta zum Beispiel eine traditionelle Ruhepause. Stell dir vor, Italien, Griechenland und Spanien sind plötzlich Bundesländer der EU und die EU schreibt Arbeitspausen von maximal 30 Min Arbeitsunterbrechung vor. Da wär ich gespannt, welche sonnigen Reaktionen da aus dem Süden nach Brüssel strahlen.

Ich vertrete die Meinung, das Gesetze und Richtlinien eines Landes auch immer die Nation und dessen Kultur widerspiegeln. Eine Regierung, die so tut, als wären all die Nationen und Kulturen gleich, kann für mich nicht funktionieren.

[/Quote]

Faktisch sind Italien, Griechenland und Spanien längst Bundesländer der EU, nur eben mit mehr Autonomie. Solch ein Gesetz oder Richtlinie könnte also schon längst existieren. Man braucht hier auch gar nicht nach Süden schielen, hier in Deutschland ist es mittlerweile heiß genug, Mitteleuropa kennt die Probleme also auch. Es ist auch nicht unüblich, dass Geschäfte in bestimmten Gegenden irgendeinen Tag nicht auf haben oder dass die Arbeitszeit nur bis 13 Uhr geht und all solche Dinge.

Grundsätzlich kann man jeden Mist in Gesetze gießen, das ändert sich kein Stück mit einem vereinten Europa, der einzige Unterschied ist eben nur, dass es unter Umständen mehr betrifft. Aber auch hier, es geht um Bundesländer, es geht nicht um.. keine Ahnung nehmen wir mal einen autokratisch klingenderen Begriff wie "Sektoren". Es geht also um eine föderale Struktur und nicht um einen Gottkönig, der von seinem Schloss aus verrückte Vorschriften macht, die überall ohne Abstimmungen und Diskussionen durchgesetzt werden müssen. Natürlich, wie in einem Nationalstaat auch gibt es aber einheitliche Regelungen und die machen ja auch Sinn. Man stelle sich das vor wie vor 200+ Jahren als noch jeder sein eigenes Längenmaß hatte, jeder seine eigenen Gewichte, jeder seine eigenen Vorschriften und Zölle. Vereinheitlichung macht Sinn, sich aussuchen zu können wo man arbeitet und einfach von A nach B ziehen zu können macht Sinn, einheitliche Verkehrsregeln und eine Zusammenarbeit von Justizorganen macht Sinn, was wiederum erleichtert wird, wenn man eine möglichst einheitliche Gesetzgebung hat. Das geht auch wiederum bis zu Bürgerrechten und Verbraucherrechten, es ist gut wenn eine Firma nicht Schlupflöcher in einem Land ausnutzen kann, die dann letztendlich Verbraucher in anderen Ländern schädigen und für Unternehmen wiederum ist es positiv, wenn sie ihre Waren und Produkte nicht für alles unterschiedlich anpassen müssen, sondern ein Gesetz haben, dass es zu befolgen gilt.

Das alles erfordert aber zur Durchsetzung und auch zum Erhalt Zusammenarbeit und Solidarität. Das hat nichts mit Selbstaufgabe zutun, sondern mit einem sozialen, vernünftigen Miteinander. Das ist aber nicht möglich, wenn man sich was auf seine Herkunft einbildet und diese letztendlich überhöht. Das gilt genauso zwischen den Völkern wie zwischen den Bürgern in den Nationalstaaten selbst.

[danke15jahre4p]

Und wenn das Land nicht mitspielt, dann bricht man den Handel ab.

und was passiert mit einem land wo die wirtschaft es schon auf pump aufgebaut ist und die währung stetig an wert verliert? wenn eben kein frisches geld mehr reinkommt und der präsident eh schon fast autokratisch herrscht?

entweder dieses land wendet sich anderen handelspartnern zu mit noch fragwürdigeren deals und/oder es driftet in richtung bürgerkriegsähnlichen zustände ab weil es einfach implodiert.

will man das?

Aber warum sollte die EU sich über die Türkei stellen und sagen "Was wir machen ist richtiger als das, was ihr macht und ihr müsste genauso sein wie wir, damit wir euch akzeptieren."

nun, in sachen menschenrechten und demokratie sehe ich schon, dass die eu einiges richtiger macht als die türkei. aber gut, wenn du es für völlig legitim hälst, dass ein land im ausnahmezustand verharrt, keine freie presse duldet, die gerichtbarkeit abschafft, keine opposition duldet und mit vorwurf des terrorismus jeden verhaften darf, dann bitte.

ich möchte wetten so mancher in der türkei ist froh, dass die eu nicht wegsieht und weiter versucht in gewissen bereichen einfluss zu halten oder auszubauen.

greetingz

[danke15jahre4p]

... Länder für ihre Menschenrechtsverletzungen ermahnt und nebenbei gleichzeitig Handel mit ihnen betreibt.

hatte doch schon erklärt warum handel wichtig ist...

greetingz

[Kajetan]

Wie das Erfordernis von chinesischem Weizen in deutschem Bier oder das deutsche Bauern Getreide teurer porduzieren, als sie es auf dem Weltmarkt verkaufen müssen. Und der Staat von Steuergelder den Bauer ein Drittel Subventionierung auf das produzierte Getreide geben muss, weil sie sonst nix zum Leben hätten. Und dann schifft die EU das Getreide nach Afrika, um es dort billiger anzubieten als die afrikanischen Getreide und das den dortigen lokalen Markt gefährdet. Schon was feines, diese Globalisierung.

Und Du glaubst, das wird alles besser, wenn sich jeder schmollend in seine Ecke verzieht? Das mag verlockend sein. löst aber keine Probleme, sondern überlässt nur Mächten das Rennen, die keine Rücksicht darauf nehmen, ob man hier in Europa dabei unter die Räder kommt, weil Europas Einzelstaaten dann zu schwach sind, um sich notfalls wehren zu können.

Sicher, ein spürbares Problem wird das erst, wenn Du und ich tot sind, aber unsere Enkel bedanken sich jetzt schon für all den Mist, den wir ihnen auf Grund unseres Egoismus eingebrockt haben.

[Kajetan]

Ist denn des Problems Lösung eine EU-Regierung, die schon jetzt Teil des Egoismusses ist? Was kommt, wenn sie die alleinige Regierung wird?

Hast Du ein Problem damit, dass die Bundesregierung in Berlin bestimmte Dinge wie Aussenpolitik für alle Bundesländer entscheidet?

Niemand redet davon ALLES in eine einzige, gigantische Zentralregierung zu stecken. Die EU ist nur dann sinnvoll, wenn sie förderal organsiert ist. Da entscheidet das Bundesland Italien weiterhin viele Dinge für sich, gibt aber die Hoheit über gesamteuropäische Bereiche, wie zum Beispiel den Umgang mit Flüchtlingen, an die EU-Regierung ab. Weil Flüchtlinge kein regionales Problem darstellen, sondern nur im Zusammenspiel mit dem Ausland vernünftig und vor allem dauerhaft geregelt werden kann. Da hilft dann ein EU-Aussenministerium, welches entsprechend wirksam mit anderen Weltregionen verhandeln kann. Anstatt dass jeder sein eigenes Süppchen kocht.

Erinnerst Du Dich an die Kriege auf dem Balkan? Ein gemeinsames EU-Aussenministerium hätte diese Kriege verhindern oder zumindest sehr schnell beenden können. So aber konnten die Serben wunderbar die EU entlang der Linie Deutschland hier, England/Frankreich dort aufspalten und Krieg führen. Die Kroaten haben das gleiche Spielchen wiederholt, weil es so gut funktioniert hat. Die Verlierer waren die Moslems in Bosniens, die überhaupt keine europäische Lobby hatten. Und irgendwann musste die Amis ankommen und Belgrad bombadieren, weil die zerstrittenen Europäer keinen Friedensprozess in Gang setzen konnten. DAS darf sich nicht mehr wiederholen!

Wovon man zum Glück allmählich wieder Abstand nimmt, dass sind diese vollkommen irren Versuche miniskule Details zu regeln, wie z.B. welche Nahrung wo angebaut/produziert werden darf. Genau diese kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas und das darf nicht auf dem Altar von Technokraten geopfert werden, denen es nur um den Ausbau ihrer bürokratischen Macht geht. Ich finde zum Beispiel diesen italienischen Madenkäse total eklig, aber das ist eine regionale Spezialität, die erhalten bleiben muss. Die Bayern interessieren sich ja auch nicht dafür, wie die Pfälzer ihre Schreiner-Innungen organisieren. Wozu auch? Da muss nix zentral geregelt werden.

Sprich, ich kann Deine Sorge durchaus nachvollziehen. Aber sie ist IMHO unbegründet.