EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

[Suppenkeks]

Hätte auch nicht gedacht, mich irgendwann mal hilflos umzusehen: Wat wähl' ich'n jetzt noch?

Irgendwas abseits der großen Parteien, was aber auch nicht am rechten Rand des Spektrums steht und nicht bloß aus geldgeilen, verblendeten, alteingesessenen Flachpfeifen besteht.

Eigentlich wäre genau jetzt ein Neuanfang der Piraten angebracht, wobei ich für diese dann hoffe, dass sie es klüger anfangen, als die FDP mit Lindner.

[Kajetan]

Hätte auch nicht gedacht, mich irgendwann mal hilflos umzusehen: Wat wähl' ich'n jetzt noch?

Irgendwas abseits der großen Parteien, was aber auch nicht am rechten Rand des Spektrums steht und nicht bloß aus geldgeilen, verblendeten, alteingesessenen Flachpfeifen besteht.

Eigentlich wäre genau jetzt ein Neuanfang der Piraten angebracht, wobei ich für diese dann hoffe, dass sie es klüger anfangen, als die FDP mit Lindner.

Politische Wahlen sind kein Wunschkonzert, sondern leider immer eine Wahl zwischen schlechten Alternativen. Wer nicht blind irgendwelchen Ideologien hinterherlaufen will, der muss ganz rational entscheiden: Von allen schlechten Alternativen, welche ist die erträglichste, weil sie in meinen Augen am wenigsten Schaden anrichtet und am konstruktivsten die Zukunft gestalten kann? Dann steht man in der Wahlkabine, hat immer noch Zahnschmerzen, hat aber eine bewusste Entscheidung für die in den eigenen Augen am wenigsten unerträgliche Partei getroffen.

[Doc Angelo]

Das Internet ist noch Neuland, da muss man sich eben auf so eine Weise ranpirschen!

Ich versteh nicht warum auf diesem Spruch von Merkel immer so rumgeritten wird. Ich fand der Spruch war genau auf den Punkt. Ich weiß nur nicht genau, ob der Merkel das klar war. Wer weiß. Aber egal: Das Internet ist tatsächlich Neuland für uns alle. Wer denkt alle Facetten und Einflüsse des Internets überschauen zu können liegt meistens falsch. Da schließ ich mich ein - ich mach mir nicht vor den Einfluss der Technologie auf die Menschheit zu verstehen oder vorausahnen zu können. Das die Masse sich blind auf jeden Scheiß einlässt ohne überhaupt Ansatzweise zu kapieren was dahinter steckt zeigen uns Facebook und Co. Oder das die Masse sich auf jede neue Sache einlässt, nur weil die neue Sache von sich behauptet jetzt neu und noch besser zu sein - mit verbesserter Rezeptur und total viel Privatsphäre und garantiert* keinem Verkauf von Daten! *) Versprochen!

[AkaSuzaku]

Aber... es kommen jetzt die Wahlen... die mich dementsprechend beeinflussen werden...

Hätte auch nicht gedacht, mich irgendwann mal hilflos umzusehen: Wat wähl' ich'n jetzt noch?

Irgendwas abseits der großen Parteien, was aber auch nicht am rechten Rand des Spektrums steht und nicht bloß aus geldgeilen, verblendeten, alteingesessenen Flachpfeifen besteht.

Es liegt mir eigentlich fern der CDU zur Seite zu springen, aber in dem Fall ist die Kritik wirklich unberechtigt. Im Koalitionsvertrag steht:

"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Dorothee Bär (Digitalministerin) hat sogar einen Mahnbrief mit u.a. folgendem unterzeichnet: „Upload-Filter sind in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung“.

Im EU-Parlament sollen aber diese nationalen Interessen eher im Hintergrund stehen. Da stimmen u.a. nicht CDU und SPD, sondern EVD und S&D ab.

Wenn im nächsten Schritt unsere Regierung doch zustimmt, dann sollte man sich so seine Gedanken machen, aber bislang war das doch gar nicht in deren Hand.

[danke15jahre4p]

Es liegt mir eigentlich fern der CDU zur Seite zu springen, aber in dem Fall ist die Kritik wirklich unberechtigt. Im Koalitionsvertrag steht:

https://www.martinsonneborn.de/wp-conte ... htvote.jpg

übersehen?

greetingz

[johndoe1904612]

Sehr aufschlussreich, aber nicht verwunderlich. Die deutsche Handschrift (CDU) ist ja unverkennbar.

[AkaSuzaku]

Es liegt mir eigentlich fern der CDU zur Seite zu springen, aber in dem Fall ist die Kritik wirklich unberechtigt. Im Koalitionsvertrag steht:

https://www.martinsonneborn.de/wp-conte ... htvote.jpg

übersehen?

greetingz

Ne, deshalb schrieb ich ja, dass im EU-Parlament die nationalen Interessen eher zweitrangig sind.
"Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei."

Die nationalen Interessen werden nämlich dann vom Rat (oder bei manchen Entscheidungen von den jeweiligen Parlamenten der Staaten) vertreten.

Soll heißen, dass die Abgeordneten im Parlament sicher nicht erst noch nachfragen, was die Parteien "zuhause" eigentlich davon halten.

Ich verteidige hier aber nicht das Parlament. Den Abschnitt "Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger" treten die, nur weil sich zu einem neuen Urheberrechtsgesetz drängen lässt, mit den Füßen.

[danke15jahre4p]

Soll heißen, dass die Abgeordneten im Parlament sicher nicht erst noch nachfragen, was die Parteien "zuhause" eigentlich davon halten.

müssten ja nichtmals fragen, hier würde es ja schon reichen wenn sie das eigene parteiprogramm bzw. den koalitionsvertrag kennen würden, anscheinend ist dies aber nicht der fall gewesen, weil anders kann man so eine eindeutige befürwortung seitens der cdu nicht erklären.

greetingz

[AkaSuzaku]

Soll heißen, dass die Abgeordneten im Parlament sicher nicht erst noch nachfragen, was die Parteien "zuhause" eigentlich davon halten.

müssten ja nichtmals fragen, hier würde es ja schon reichen wenn sie das eigene parteiprogramm bzw. den koalitionsvertrag kennen würden, anscheinend ist dies aber nicht der fall gewesen, weil anders kann man so eine eindeutige befürwortung seitens der cdu nicht erklären.

Das ist tatsächlich ein Problem. Hab mal geschaut, von der EVP haben ca. 200 dafür und nur 10 dagegen gestimmt. Da war man sich offensichtlich mehr als bewusst, dass der Gesetzesvorschlag aus den eigenen Reihen kommt und hat sich entsprechend abgesprochen.

Gut finde ich es auch nicht, dass denen die nationalen Interessen offensichtlich völlig egal sind, aber die Leute wurden bei der Europawahl gewählt und nicht nicht bei der Bundestags- oder Bayern-Wahl.

Was ich sagen will: Merkel kann nichts dafür.

[Kajetan]

Gut finde ich es auch nicht, dass denen die nationalen Interessen offensichtlich völlig egal sind, aber die Leute wurden bei der Europawahl gewählt und nicht nicht bei der Bundestags- oder Bayern-Wahl.

Was ich sagen will: Merkel kann nichts dafür.

Das Doppelspiel, für nationale Wahlen eine bestimmte, populäre Position einzunehmen und dann über EU-Kommissionen und massiven Druck auf EU-Abgeordnete eine andere Position, die man ursprünglich wollte, durchzudrücken, nur um zu Hause *hachhuch* hilflos die Hände zu heben, weil ja EU-Recht nationales Recht überstimmt ... das beherrschen viele. Auf diese Weise kann man zu Hause unpopuläre Maßnahmen durchdrücken, kann den Schwarzen Peter aber der bösen, bösen EU zuschieben.

DAS, diese organisierte Flucht aus jedweder Verantwortung, zerstört langfristig die EU.

[AkaSuzaku]

Das Doppelspiel, für nationale Wahlen eine bestimmte, populäre Position einzunehmen und dann über EU-Kommissionen und massiven Druck auf EU-Abgeordnete eine andere Position, die man ursprünglich wollte, durchzudrücken, nur um zu Hause *hachhuch* hilflos die Hände zu heben, weil ja EU-Recht nationales Recht überstimmt ... das beherrschen viele. Auf diese Weise kann man zu Hause unpopuläre Maßnahmen durchdrücken, kann den Schwarzen Peter aber der bösen, bösen EU zuschieben.

Schauen wir mal, wie es ausgeht. Unter Umständen könnte am Ende tatsächlich genau der Eindruck erweckt werden.

In Sachen Monsanto-Abstimmung ist es aber ja genau so gekommen. Wenn der Zeitpunkt die SPD zu brüskieren nicht so zur Unzeit gekommen wäre, hätte man dem Schmidt wohl in der CDU/CSU für seinen Alleingang auf die Schultern geklopft.

Jedenfalls bekommt man nur ganz selten mal das Gefühl, dass die Bundesregierung sich bewusst ist, dass sie durchaus auch selbst über den Einsatz entscheiden kann.

[johndoe824834]

Ergebnis stand eh schon vorher fest.
Die wollten das mit allen Mitteln
durchsetzten.

Es hätte eine Volksabstimmung EU weit geben müssen. Nichts anderes.

[Kajetan]

Ergebnis stand eh schon vorher fest.
Die wollten das mit allen Mitteln
durchsetzten.

Es hätte eine Volksabstimmung EU weit geben müssen. Nichts anderes.

Genau. DIE haben das eh gewollt. Warum also noch was tun, wenn DIE eh alles im Griff haben? Also verhindern DIE auch alles weitere, was Dir wichtig wäre. Weil DIE halt so ...

Meine Güte ...

[Doc Angelo]

Es hätte eine Volksabstimmung EU weit geben müssen.

Die sollte es öfter geben. Ich hätte nichts dagegen wenn eine direktere Form der Demokratie in den Alltag kommt.

[SethSteiner]

Es hätte eine Volksabstimmung EU weit geben müssen.

Die sollte es öfter geben. Ich hätte nichts dagegen wenn eine direktere Form der Demokratie in den Alltag kommt.

Ich schon, ich halte nichts von einer als Demokratie getarnten Diktatur, die Diktatur der Mehrheit.