Sir_Lactron hat geschrieben: ↑01.01.1970 01:00Aber... es kommen jetzt die Wahlen... die mich dementsprechend beeinflussen werden...
Suppenkeks hat geschrieben: ↑01.01.1970 01:00
Hi, I'm Kindra! hat geschrieben: ↑01.01.1970 01:00Hätte auch nicht gedacht, mich irgendwann mal hilflos umzusehen: Wat wähl' ich'n jetzt noch?
Irgendwas abseits der großen Parteien, was aber auch nicht am rechten Rand des Spektrums steht und nicht bloß aus geldgeilen, verblendeten, alteingesessenen Flachpfeifen besteht.
Es liegt mir eigentlich fern der CDU zur Seite zu springen, aber in dem Fall ist die Kritik wirklich unberechtigt. Im Koalitionsvertrag steht:
"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."
Dorothee Bär (Digitalministerin) hat sogar einen Mahnbrief mit u.a. folgendem unterzeichnet: „Upload-Filter sind in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung“.
Im EU-Parlament sollen aber diese nationalen Interessen eher im Hintergrund stehen. Da stimmen u.a. nicht CDU und SPD, sondern EVD und S&D ab.
Wenn im nächsten Schritt unsere Regierung doch zustimmt,
dann sollte man sich so seine Gedanken machen, aber bislang war das doch gar nicht in deren Hand.