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Wäre mir neu, dass du für das äußern von "Meinungen" irgendwelche strafen befürchten musst hier in Deutschland.
...ganz bestimmte meinungen...
Ich bin bis ziemlich letztes Jahr noch zur Uni gegangen und ich kann da sicher viel erkennen aber kein einheitliches Bild. Überhaupt ist das ganze Ding um Safe Space herum eher was, das am linken Spektrum kratzt aber gerade in seinen extremen Ausprägungen gar nicht dazugehört. Entsprechend siehts dann eben auch im Hinblick auf Rückhalt für eben jene politischen Strömungen aus. Dass man in Deutschland (und nicht nur da) auch mal schnell als Nazi betitelt wird stimmt schon - hat aber eben auch gute Gründe. Wenn man undifferenzierten Quatsch labert, manövriert man sich selbst ganz gern mal in eine Ecke und das man dann entsprechend betitelt wird, ist ein deutliches Zeichen für die Freiheit. In anderen Systemen kann man entweder das eine oder das andere nun Mal nicht ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.DEMDEM hat geschrieben: ↑27.04.2019 23:17Das gerade in Deutschland die Meinungsfreiheit nicht groß geschrieben wird, wenn es um ganz bestimmte Meinungen geht, sollte wohl allen bewusst sein. Und das nicht nur an deutschen Unis, allen voran im deutschen Bundestag. Es ist Deutschland, das Holocaust-Verleugner in den Knast werfen, nur weil sie den Holocaust verleugnen. Es sind die Deutschen, die immer von "Hetzrede" sprechen, um Meinungen von bestimmten Personen zu unterminieren. Und VORALLEM in Deutschland wird sofort jeder als Nazi betitelt, der eine abweichende Meinung hat.Usul hat geschrieben: ↑27.04.2019 22:32Einerseits versuchst du zu differenzieren und auch aus der anderen Richtung zu argumentieren. Andererseits laberst du hier halt Unsinn. Wie viele linke Studenten kennst du denn an deutschen Universitäten, daß du solch ein krudes und verallgemeinerndes Urteil fällen kannst? Sollte ich nun mit meinen Vorurteilen über "rechte Studenten" kontern, damit das Ganze zu einer völligen Farce verkommt?Imperator Palpatine hat geschrieben: ↑27.04.2019 15:20Der " Safe Space " Wahnsinn an amerikanischen Universitäten beschäftigt mittlerweile nicht ohne Grund auch den Kongress und auch in deutschen Universitäten zeigen insbesondere linke Studenten was für ein Verständnis sie von Meinungsfreiheit und kritischer Diskussion haben. Nämlich gar keines.
Die Einzige, die mal wieder Unsinn labert, bist du.
Bullshit. Selbst bei Themen wie Umweltschutz kommt mittlerweile die Nazi-Keule. Statt sich mit den kritischen Kommentaren auseinanderzusetzen, wird abgelenkt und einfach mal so in den Raum geworfen, dass da alte Reichsfantasien mitschwingen. Ganz gut zu beobachten bei sämtlichen Diskussionen, die mit den Schulstreiks Freitags zu tun haben. Da wird den Kritikern rechter Populismus vorgeworfen, während sich die ganzen Politiker gar nicht schnell genug gegenseitig überbieten können sich den neuesten populistischen Wellen anzuschließen.Usul hat geschrieben: ↑27.04.2019 23:23Nein, keine abweichende Meinung, sondern eine Nazi-Meinung. Wer sich wie ein brauner Hohlkopf geriert, wird auch so bezeichnet. Wer damit ein Problem hat, soll sich einfach anders äußern.
Und ja, diese polemische Antwort ist extra für dich und deinen polemischen Beitrag. Denn wenn ich ernsthaft auf deine Beiträge eingehe, kommt dann meistens nichts mehr. Von daher bitte ich um Verständnis, daß ich uns allen diese Mühe ersparen werde.
Ich habe doch ein Beispiel gebracht. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die Leute in den Knast werfen, oder zumindest Geldstrafen auferlegt, die den Holocaust leugnen. Desweiteren hat Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet - als EINZIGER Mitgliedsstaat in der EU. Was zu Unverständnis bei den Osteuropäischen Partnern geführt hat, da die sofort an ihre alten "Wahrheitsministerien" unter der Sovjetzeit erinnert wurden. Aber auch kann Strafe in Form von Sanktionen kommen. Künast der Grünen ist da so ein Vorzeigebeispiel, die immer schnell öffentlich fordert, dass sich Werbepartner von bestimmten Personen distanzieren sollten, sobald diese Personen irgendwas kritisches sagen. Auch wird wissenschaftlichen Studien, die zuvor von der Bundesregierung unterstützt wurden, gerne die finanzielle Unterstützung gestrichen (ein sehr aktuelles Beispiel wäre die Abtreibungsstudie vom Gesundheitsminister Spahn), oder zumindest versucht.
Mir ging es ja nicht um deutsche Unis, sondern vorallem um den Bundestag.SethSteiner hat geschrieben: ↑28.04.2019 00:40 Ich bin bis ziemlich letztes Jahr noch zur Uni gegangen und ich kann da sicher viel erkennen aber kein einheitliches Bild. Überhaupt ist das ganze Ding um Safe Space herum eher was, das am linken Spektrum kratzt aber gerade in seinen extremen Ausprägungen gar nicht dazugehört. Entsprechend siehts dann eben auch im Hinblick auf Rückhalt für eben jene politischen Strömungen aus. Dass man in Deutschland (und nicht nur da) auch mal schnell als Nazi betitelt wird stimmt schon - hat aber eben auch gute Gründe. Wenn man undifferenzierten Quatsch labert, manövriert man sich selbst ganz gern mal in eine Ecke und das man dann entsprechend betitelt wird, ist ein deutliches Zeichen für die Freiheit. In anderen Systemen kann man entweder das eine oder das andere nun Mal nicht ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Warum dürfen sich die einen an die Blutroten erinnern, die anderen aber nicht an die Kackbraunen?
Nun ich kenne meine studierende Schwester und deren studierende Freunde gut genug und deren Erfahrungen mit linken Studenten bzw linken studentischen Organisationen. Ebenso seid geraumer Zeit einige Hochschulprofessoren die in privaten Gesprächsrunden sehr deutlich aussagen wo Studenten die sich SA mässig aufführen politisch zu verorten sind.Usul hat geschrieben: ↑27.04.2019 22:32Einerseits versuchst du zu differenzieren und auch aus der anderen Richtung zu argumentieren. Andererseits laberst du hier halt Unsinn. Wie viele linke Studenten kennst du denn an deutschen Universitäten, daß du solch ein krudes und verallgemeinerndes Urteil fällen kannst? Sollte ich nun mit meinen Vorurteilen über "rechte Studenten" kontern, damit das Ganze zu einer völligen Farce verkommt?Imperator Palpatine hat geschrieben: ↑27.04.2019 15:20Der " Safe Space " Wahnsinn an amerikanischen Universitäten beschäftigt mittlerweile nicht ohne Grund auch den Kongress und auch in deutschen Universitäten zeigen insbesondere linke Studenten was für ein Verständnis sie von Meinungsfreiheit und kritischer Diskussion haben. Nämlich gar keines.
Erkläre doch den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Lüge und wenn du schon dabei bist, seit wann Lügen strafrechtlich relevant sind. Auch solltest du den Unterschied zwischen Leugnung und Verleumdung näher betrachten. Den Holocaust zu verleugnen mag dumm wie Brot sein in Anbetracht der unendlichen Anzahl an Beweisen, aber in wie fern ist die Sanktionierung dessen in Einklang mit Meinungsfreiheit zu bringen?Levi hat geschrieben: ↑28.04.2019 04:58 @demdem: du weißt aber schon, wo der Unterschied zwischen Meinung äußern und Lügen ist, oder?
Für Verleumdung allgemein, wirst du in vielen Ländern dieser Welt bestraft. Und das ist auch gut so. Und dass wir bei Holocaust Verleumdung besonders hart sind, ist erst recht gut so.
Dass du jetzt schon wieder mit der Nazikeule kommst, als Begründung für deine ursprüngliche Aussage zeigt nur, dass du überhaupt keine Ahnung hast, was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet... Geschweige denn, zu schätzen weißt, welchen Zustand wir hier haben.
Meinung: KZs gab es nie, sie sind eine Verschwörung von Israel. (Als Beispiel, ich weiß ganz genau, dass es KZs gibt und was dort passiert ist und nicht nur in den KZs, sondern auch außerhalb der KZs).Levi hat geschrieben: ↑28.04.2019 07:56 Halt mal komplett ohne Rechts nazis und co:
Meinung: ich finde die CDU scheiße und Mama Merkel hat ein hässliches Grinsen.
(und dafür werde ich in Deutschland keine Strafe erwarten... Versuch das mal in anderen Ländern, deine Meinung zu einer Regierungspartei zu äußern.... )
Lüge (gehe ich jetzt erstmal von aus):
DemDem ist ein Kinderschänder.
Das zweite ist einfach keine Meinung und du könntest mich, wenn ich das verbreite, zurecht vor Gericht schleifen.
Genauso wäre eben die Behauptung: Holocaust hat es nicht gegeben.
PS: Wer hier wen getriggert hat, überlasse ich mal deiner Fantasie... Ich hatte aber vorher schon genau damit gerechnet, dass du das als beispiel nehmen wirst...
Wenn du ernsthaft glaubst, dass so eine Lüge unter die Meinungsfreiheit gehört.... Wat?
Paragraph eins des Grundgesetzes:
https://austria-forum.org/af/AustriaWik ... verhetzungBegründung
Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken, zum Beispiel bei den Delikten Verleumdung, üble Nachrede und Betrug.
Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→ Schrankentrias, Art. 5 Abs. 2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“. Die herrschende Rechtsmeinung sieht § 130 StGB als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei.
Ist doch alles ganz einfach:DEMDEM hat geschrieben: ↑28.04.2019 08:57Meinung: KZs gab es nie, sie sind eine Verschwörung von Israel. (Als Beispiel, ich weiß ganz genau, dass es KZs gibt und was dort passiert ist und nicht nur in den KZs, sondern auch außerhalb der KZs).Levi hat geschrieben: ↑28.04.2019 07:56 Halt mal komplett ohne Rechts nazis und co:
Meinung: ich finde die CDU scheiße und Mama Merkel hat ein hässliches Grinsen.
(und dafür werde ich in Deutschland keine Strafe erwarten... Versuch das mal in anderen Ländern, deine Meinung zu einer Regierungspartei zu äußern.... )
Lüge (gehe ich jetzt erstmal von aus):
DemDem ist ein Kinderschänder.
Das zweite ist einfach keine Meinung und du könntest mich, wenn ich das verbreite, zurecht vor Gericht schleifen.
Genauso wäre eben die Behauptung: Holocaust hat es nicht gegeben.
PS: Wer hier wen getriggert hat, überlasse ich mal deiner Fantasie... Ich hatte aber vorher schon genau damit gerechnet, dass du das als beispiel nehmen wirst...
Deutschland: Du gehst dafür in den Knast.
Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nur bestimmte Meinungen haben darf, sondern dass man JEGLICHE Meinung haben darf. Wenn man also für bestimmte Meinungen bestraft wird, dann ist das ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Ende. Und wenn dir das Holocaust-Beispiel nicht gefällt, ich habe auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeführt. Erkläre mir doch mal, wie fern das nicht die Meinungsfreiheit einschränkt, wenn sogar Juristen, Richter und Professoren meinen, dass dieses Gesetz ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit ist.
Und nur weil man in Diktaturen für regierungskritische Meinungen inhaftiert wird, heißt es nicht, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Das ist klassischer Whataboutism.
Dein Lüge-Beispiel ist ein Verleumdungs-Beispiel. Du willst mich mit der "Lüge" persönlich angreifen. Ergo könnte ich dafür ein ZIVIL (!!!)-prozess beantragen. Unter der Annahme aber, dass du es auch als persönlichen Agriff gemeint hast. Wenn du aber nachweisen kannst, dass du überzeugt davon bist, dass ich ein Kinderschänder bin, das sogar ausführen könntest warum, dann sieht die Sachlage wieder anders aus. Das selbe auch mit dem Holocaust-Beispiel. Die Verleugnung des Holocaust ist nicht verboten, weil so eine Behauptung eine Lüge wäre, denn das ist sie nicht, wenn man wirklich davon überzeugt ist, aus was für Gründen auch immer, sondern weil sich die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung wohl dachte, dass wäre eine gute Idee.
Eine Lüge selbst setzt aber voraus, dass man weiß, dass es nicht stimmt, was man behauptet. Die Holocaust-Verleugner gehen aber davon aus, dass sie recht haben, ergo lügen sie nicht. Und auch nochmal: eine Lüge ist strafrechtlich irrelevant. Als Beispiel: wenn du bei deiner Steuererklärung gelogen hast, dann ist das Problem nicht, dass du gelogen sondern betrogen hast. Das selbe mit deinem Lüge-Beispiel: das Problem ist nicht, dass du in dem Fall lügst, sondern jemand anderes verleumdest mit dem Ziel ihn zu verletzen, in was für einer Form auch immer.
Ich verstehe... also kein umfassender Überblick, sondern entweder vom Hören-Sagen... oder von irgendwelchen privaten Gesprächsrunden über Dritte erlesen. Und dann urteilst du über die linken Studenten. Es ist schwer vorstellbar, daß dir nicht auffällt, wie haltlos dieses Urteil ist. Bleibt also die Frage, warum du es dennoch tust.Imperator Palpatine hat geschrieben: ↑28.04.2019 02:29Nun ich kenne meine studierende Schwester und deren studierende Freunde gut genug und deren Erfahrungen mit linken Studenten bzw linken studentischen Organisationen. Ebenso seid geraumer Zeit einige Hochschulprofessoren die in privaten Gesprächsrunden sehr deutlich aussagen wo Studenten die sich SA mässig aufführen politisch zu verorten sind.
Und dies ist an amerikanischen Universitäten noch weitaus stärker und extremer.
Ganz genau mein Gedanke.
