Levi hat geschrieben: ↑28.04.2019 10:32
DEMDEM hat geschrieben: ↑28.04.2019 08:57
Meinung: KZs gab es nie, sie sind eine Verschwörung von Israel. (Als Beispiel, ich weiß ganz genau, dass es KZs gibt und was dort passiert ist und nicht nur in den KZs, sondern auch außerhalb der KZs).
Wenn du ernsthaft glaubst, dass so eine Lüge unter die Meinungsfreiheit gehört.... Wat?
Das ist schlicht und einfach eine Lüge. Und je nach schwere ist soetwss in jedem Land strafbar. (siehe mein Beispiel für eine Lüge)
Entfern dich doch mal bitte vom Wort "Lüge", das ist kontraproduktiv für deine Argumentation.
greenelve hat geschrieben: ↑28.04.2019 11:28Paragraph eins des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Damit wird bereits die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es noch speziell ein Gesetz über Beleidigungen. Sprich die Meinung "Du bist ein Idiot" wird gleich doppelt eingeschränkt.
Ich gehe davon aus, du möchtest nicht beleidigt werden, du stehst auf deine Würde und möchtest die erhalten wissen, ergo sollte dich diese Einschränkung nicht stören.
Um es mit einer Begründung, auch in Bezug auf Leugnung des Holocaust, zu belegen:
Begründung
Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken, zum Beispiel bei den Delikten Verleumdung, üble Nachrede und Betrug.
Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→ Schrankentrias, Art. 5 Abs. 2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“. Die herrschende Rechtsmeinung sieht § 130 StGB als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei.
https://austria-forum.org/af/AustriaWik ... verhetzung
Bezüglich des Holocaust-Leugnens gibt es ja unterschiedliche Urteile vom deutschen Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich ist die falsche Tatsachenbehauptung nicht geschützt von der Meinungsfreiheit. Aber darüberhinaus gibt es noch weitere Urteile, wo das ein Urteil wegen der Holocaust-Verharmlosung wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit aufgehoben wurde.
Hier ein Artikel dazu:
https://verfassungsblog.de/holocaust-me ... gsgemaess/
Anmerken möchte ich hier aber, dass die meisten Rechts-Experten (von Juristen bis Professoren) das Gesetz des Holocaust-Leugnens sehr wohl als kritisch bezeichnen, von Einschnitt in die Meinungsfreiheit bis für eine freie Gesellschaft unwürdig ist da alles dabei.
Und bezüglich "Beleidigen":
Ich darf niemanden direkt als Idioten bezeichnen, ich darf aber sehr wohl sagen, dass ich eine bestimmte Aktion als idiotisch empfinde. Letzeres ist wieder unter der Meinungsfreiheit gestattet. Analog verhält es sich auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel Beamtenbeleidigung und viele andere Fälle auch.
Aber ich habe ja schon zugegeben, das Beispiel des Holocaust-Leugnens absichtlich gewählt zu haben um zu polemisieren. Deshalb habe ich auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeführt. Die Frage war, ob in Deutschland tatsächlich gewisse Meinungen unter Strafe stehen, ich habe nur Beispiele geliefert, dass es dies tut. Ob diese Meinungen unter den Denkmantel der Meinungsfreiheit fallen oder nicht, ist dafür eigentlich irrelevant. Der Punkt ist, dass man in Deutschland tatsächlich für Meinungen vom Gesetzgeber bestraft werden kann.
Und ja, ich finde das wichtig zu betonen. Denn der Punkt in dem Thread war ja, dass die Säuche der Safe Spaces was exklusives für die USA ist. Wir haben das auch hier in Deutschland, nur statt an Unis haben wir das in Gesetzesform. In den USA hingegen hat das Supreme Court erst wieder die Meinungsfreiheit gestärkt. Das, was hier nicht mehr unter der Meinungsfreiheit fällt, ist dort noch immer unter genau diesen Denkmantel geschützt. Welches Land nun bezüglich Meinungsfreiheit repressiver ist, sollte offensichtlich sein. Es sind nicht die USA.
SethSteiner hat geschrieben: ↑28.04.2019 13:02
@DEMDEM
Was erwartest du eigentlich? Die Jugend wird politisch aktiv und wird in die Schranken verwiesen, sie streikt während so Sachen wie Religionsunterricht, was grundsätzlich eigentlich nichts an Schulen zusuchen hat, während Erwachsene quasi ständig während der Arbeitszeit streiken. Wo ist es also politisch zu verorten, ein Problem mit Protest für Umweltschutz zu haben? Progressiv ist das wohl kaum. Die Politiker konnten hier auch gar nicht schnell genug das Fähnchen in alle Richtungen schwingen, siehe Christian Lindner.
Wo ist es politisch wohl zu verorten, wenn jemand den Holocaust leugnet und meint das hätte nicht stattgefunden? Wohl auch ziemlich weit im rechten Spektrum. Tatsächlich würde ich auch sagen, dass es juristisch wohl nicht so ganz korrekt ist aber nicht weil es existiert, sondern weil es nicht sonderlich konsequent ist. Schließlich kann man ja problemlos eine ganze Menge anderen Kram vertreten und propagieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Grundsätzlich sollte aber eine Demokratie darauf achten sich selbst zu schützen und wie es ausgeht, wenn das nicht passiert, haben wir in der Weimarer Republik gesehen. Und sehen wir ebenfalls im Aufstieg der AfD.
Na ja und was ist davon zu halten, ernsthaft Millionen für eine Abtreibungsstudie auszugeben?
Probleme mit Demonstrationen, Probleme mit Progressivität, Probleme mit Frauen, Probleme nicht sagen zu dürfen, dass es gar keine KZs gab.. ja und dann beschwert man sich am Ende darüber, das man Nazi genannt wird.
Ich verurteile grundsätzlich keine Proteste, ich finde es nur peinlich, wie die Politiker nun auf den Populismus-Gleis aufspringen. Und willst du wirklich der FPD einen Strick daraus machen, dass sie das nicht machen? Christian Lindner stellt sein Fähnchen nicht in die andere Richtung, er schwimmt nur nicht mit der aktuellen populistischen Meinung von Politikern, was btw. ein Großteil der erwachsenen Bevölkerung auch nicht macht.
Und wo es politisch zu verordnet ist, ein Problem damit zu haben die Umweltschutzdebatte ausschließlich ideologisch zu führen, ist einfach. In Anbetracht der spektrumweite Skepsis der aktuellen Umweltschutzdebatte ist sie im gesamten politischen Spektrum zu finden, von rechts BIS links. Früher hätte man gesagt, dass der Großteil der Deutschen noch im Zentrum zu verordnen sind. Das kann jetzt natürlich nicht mehr sein. Wer nicht mehr der linksgerichten Politik unserer Regierung daccord geht, muss ja automatisch rechts sein. Und in genau dieses Horn hast du mal wieder geblasen.
Und wo die Leugnung des Holocaust politisch zu verodnen ist? Sicherlich rechts, zumindest bei Deutschen. Der Großteil der Holocaust-Leugner sind aber im muslimischen Lager vorzufinden, nimm es wie du willst. Aber klammern wir mal die Muslime komplett aus und schauen uns nur die deutschen Holocaustleugner an: ja, die sind in der Regel alle rechts. So what? Gibt es irgendein Gesetz, dass es verbietet auch rechts zu sein? Es gibt ein Gesetz, dass es verbietet den Holocaust zu leugnen, aber kein Gesetz, dass dir deine politische Gesinnung vordiktiert. Wir leben in einer angeblich freien Gesellschaft, wenn du ein Problem mit Rechten hast, ist es dein Problem. Es sollte nicht das Problem der Rechten sein,sowie deren Problem mit Linken nicht dein Problem sein sollte. Und nur weil jemand rechts ist, hat er nicht automatisch unrecht und nur weil jemand links ist, hat der nicht automatisch rechts. Und genau darauf basiert die Nazi-Keule. Sie ist als Totschlagargument gedacht.
Und bezüglich der Abtreibungsstudie von Spahn: ja, da bin ich voll bei dir. Ich sehe die millionenschwere Ausgaben kritisch. Wobei man natürlich argumentieren könnte, dass dann vielleicht endlich eine abschließende Studie bei rumkommen würde. Wobei ich auch das kritisch sehen würde. Das ist aber nicht der Punkt. Gerade aus der Feminismus-Ecke wurde Spahn aber explizit vorgeworfen, bei Abreibungsgegnern zwischen den AfD-Wähler neue Wählerstimmen angeln zu wollen. Also auch in dem Fall wurde die Nazi-Keule geschwungen. Das ist ja der Punkt: die Nazi-Keule wird mittlerweile ÜBERALL geschwungen, nicht mehr nur beim Flüchtlings- oder Integrationsthema, sondern in absolut allen Bereichen, die mit rechter oder linker Gesinnung eigentlich nichts am Hut haben sollten.