EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten warnen vor Upload-Filtern und Einschnitten der Redefreiheit

[johndoe527990]

Warum direkte Demokratie auf Bundesebene, wenn die kommunalen Möglichkeiten von vielen gar nicht wahrgenommen werden, wo sie ihre unmittelbaren Lebensumstände mitgestalten könnten?

Erst wenn man selber betroffen ist, wie bei Straßenausbaubeiträgen oder Rückzahlungen an Abwasserzweckverbände oder Kita-Gebühren, wird man aktiv und merkt, dass man auch als einfacher Bürger das politische Geschehen an 365 Tagen mitgestalten kann. Nicht immer mit dem Ergebnis, was man möchte, aber es ist ein Anfang.

[monotony]

dass über so eine gravierende gesetzesänderung während der wm entschieden wird, spricht für sich selbst.

Wenn man sich anschaut, wie viele wichtige Gesetzesvorhaben AUSSERHALB von solchen großen Sportveranstaltungen über die Bühne gehen, wäre es endlich an der Zeit sich von dieser lächerlichen VT zu verabschieden. Oder meinst Du, dass nur alle vier Jahre Gesetze verabschiedet werden?

[Pantsu]

Warum direkte Demokratie auf Bundesebene, wenn die kommunalen Möglichkeiten von vielen gar nicht wahrgenommen werden, wo sie ihre unmittelbaren Lebensumstände mitgestalten könnten?

Internet ist mein unmittelbarer Lebensumstand. Viele durchaus entscheidende Dinge sind auf kommunaler Ebene nicht lösbar. Und dass die undemokratische EU noch über der undemokratischen Parteiendemokratie steht und das von mir mitgewählte Parlament höchstens ein Veto einlegen kann (hoffentlich hält der Sonneborn noch eine gute Rede!), ist nicht mehr als eine Autokratie, eine Demokratiesimulation. Die Legitimationskette ist so lang, dass jeglicher Volkswille verloren geht (falls sich überhaupt jemand im Klaren ist, wie die EU funktioniert).

So große Staatenbünde sind der Feind der Freiheit und des Wettbewerbs um gute Konzepte; sie funktionieren höchstens, wenn es einen Gegner zu übertrumpfen gibt wie im kalten Krieg. Aber mit dem Chinesen will man Handel treiben und billigen Scheiss kaufen, der Russe bietet plötzlich mehr Redefreiheit im Internet (für Ausländer) als westliche Anbieter und scheisst vor allem auf das Urheberrecht dieser Anbieter ^_^ Und bei den Amis hat sich eine plötzlich völlig neue Agenda entwickelt, die den Leuten hier auch nicht schmeckt. Da ist Rede- und Kunstfreiheit plötzlich voll doof, wenn es einen selbst betrifft - man ist gegen die Mauer als braver angeblicher Linksliberaler, will aber eine Mauer fürs Internet. Alles sehr traurig, warum will niemand mehr frei miteinander sprechen lassen? Sind durch die Smartphones und Empöreria auf Twitter alle bescheuert geworden?

[Wigggenz]

Oh, mal wieder viele EU- und Demokratieexperten hier unterwegs. Es ist mal wieder Zeit für gefühlte Wahrheiten.

Da muss halt ein bisher schlecht gelöstes Problem wie das Urheberrecht exemplarisch herhalten um mal wieder die EU als Ganzes zu bashen.

Aber Dinge wie 14-tätiges Wiederrufsrecht beim Versandhandel, problemloser Kurzurlaub in Holland, abgeschaffte Roaming-Gebühren, Erasmus-Semester, Subventionen für den Betrieb uvm nimmt man natürlich trotzdem gern mit, nicht wahr?

Ganz abgesehen von so trivialem Zeug wie der seit zig Jahren andauernden innereuropäischen Friedenszeit...

Und zum Zensurgelaber:
Wenn private Anbieter im Internet (wie zB Facebook) sich entscheiden, bestimmte Äußerungen nicht darstellen zu wollen, ist das nichts weiter als deren eigene Meinungsfreiheit. Die sind nicht der Staat, und der Anspruch mancher Leute, dass Private (die sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen können) gefälligst Meinungen eine Bühne bieten sollten, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, hat mal so gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

[VonBraun]

Als wäre die EU der Grund dafür wieso wir innerhalb von Europa keinen Krieg mehr führen.
Und wie man dieses Gesetz auch noch etwas positives abgewinnen kann, lässt mich mal wieder an der Menschheit zweifeln.
Naja zum glück gibt es bald keine Plastikstrohhalme mehr, wir sind eindeutig auf dem richtigen Weg.

[Kajetan]

Oh, mal wieder viele EU- und Demokratieexperten hier unterwegs. Es ist mal wieder Zeit für gefühlte Wahrheiten.

Da muss halt ein bisher schlecht gelöstes Problem wie das Urheberrecht exemplarisch herhalten um mal wieder die EU als Ganzes zu bashen.

Aber Dinge wie 14-tätiges Wiederrufsrecht beim Versandhandel, problemloser Kurzurlaub in Holland, abgeschaffte Roaming-Gebühren, Erasmus-Semester, Subventionen für den Betrieb uvm nimmt man natürlich trotzdem gern mit, nicht wahr?

Nicht zu vergessen die EU-Variante der DSVGO.

[Kajetan]

Als wäre die EU der Grund dafür wieso wir innerhalb von Europa keinen Krieg mehr führen.

Was ist es dann Deiner Meinung nach?

[JeffreyLebowski]

ein Uploadfilter würde in einer gewissen Weise Sinn machen für z.B. 9gag. Damit nicht Memes immer doppelt, dreifach gepostet werden.

wäre irgendwie toll wenn vor dem posten das System dann erkennt
z.B. Achtung.. das gif wurde schon März 2016 gepostet ^^

[danke15jahre4p]

Und zum Zensurgelaber:
Wenn private Anbieter im Internet (wie zB Facebook) sich entscheiden, bestimmte Äußerungen nicht darstellen zu wollen, ist das nichts weiter als deren eigene Meinungsfreiheit. Die sind nicht der Staat, und der Anspruch mancher Leute, dass Private (die sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen können) gefälligst Meinungen eine Bühne bieten sollten, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, hat mal so gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

da machst du dir das ein wenig zu einfach, facebook mit seiner größe und dem anteil am zeitgeist ist viel mehr als nur ein privater anbieter der nach lust und laune zensieren darf wie er lustig ist, ich hoffe dir ist die gefahr bewusst die von facebook mit bestimmten meinungsdogmen ausgehen könnte?

nein, facebook steht in der verantwortung zensurlogiken transparent und nachvollziehbar zu machen und kann nicht einfach zensieren und sich dabei auf den status eines privaten anbieters mit meinungsfreiheit berufen.

greetingz

[Kajetan]

nein, facebook steht in der verantwortung zensurlogiken transparent und nachvollziehbar zu machen und kann nicht einfach zensieren und sich dabei auf den status eines privaten anbieters mit meinungsfreiheit berufen.

Jepp. Ab einer bestimmten Größe und Bedeutung kann sich eine Firma eben nicht mehr so einfach aus einer gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Verantwortung davonstehlen.

Die deutschen Auto-Vorstände erleben ja gerade, dass die Zeit der Narrenfreiheit vorbei ist. Wenn eine bayrische Staatsanwaltschaft den Vorstandschef eines zutiefst bayrischen Automobilkonzerns ohne Vorwarnung und Gemauschel verhaften lässt, ist das nichts weiter als ein fundamentaler Paradigmenwechsel.

[Doc Angelo]

nein, facebook steht in der verantwortung zensurlogiken transparent und nachvollziehbar zu machen und kann nicht einfach zensieren und sich dabei auf den status eines privaten anbieters mit meinungsfreiheit berufen.

Ja, das ist wirklich ein Problem. Technisch gesehen ist es natürlich korrekt, das jede Privatfirma machen kann, was sie will. Allerdings gibt es - zumindest für die "reale" Welt - ja auch geänderte Regeln, wenn das Gelände einer Firma öffentlich betretbar ist, vor allem wenn das das Hauptgeschäft der Firma ist. Sowas sollte es auch für das Internet geben. Wie genau man solche Regeln allerdings auslegt, wüsste ich auch nicht so ganz genau. Aus öffentlichen Lokalen darf man ja auch nicht aus wortwörtlich beliebigem Grund "gebannt" werden, sondern es muss ein triftiger Grund vorliegen, der die Persönlichkeitsrechte der Person nicht verletzt (z.B. Diskrimination).

Gilt das immer? Oder ab einer bestimmten Größe? Oder gilt es immer, sobald eine unmoderierte Registrierung zur Teilnahme aktiv ist?

[Wigggenz]

Und zum Zensurgelaber:
Wenn private Anbieter im Internet (wie zB Facebook) sich entscheiden, bestimmte Äußerungen nicht darstellen zu wollen, ist das nichts weiter als deren eigene Meinungsfreiheit. Die sind nicht der Staat, und der Anspruch mancher Leute, dass Private (die sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen können) gefälligst Meinungen eine Bühne bieten sollten, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, hat mal so gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

da machst du dir das ein wenig zu einfach, facebook mit seiner größe und dem anteil am zeitgeist ist viel mehr als nur ein privater anbieter der nach lust und laune zensieren darf wie er lustig ist, ich hoffe dir ist die gefahr bewusst die von facebook mit bestimmten meinungsdogmen ausgehen könnte?

nein, facebook steht in der verantwortung zensurlogiken transparent und nachvollziehbar zu machen und kann nicht einfach zensieren und sich dabei auf den status eines privaten anbieters mit meinungsfreiheit berufen.

greetingz

Ich mache mir das nicht zu einfach, ich ignoriere schlicht nicht wesentlichste Grundrechtssprinzipien, die sich in modernen zivilisierten Rechtsstaaten kaum unterscheiden dürfen. Private sind grundrechtsberechtigt, der Staat verpflichtet.

Und Facebook ist nicht mehr als ein privater Anbieter. Oder ist die öffentliche Hand irgendwie dran beteiligt? Fb hat großen Einfluss, ja. Das macht es trotzdem noch längst nicht zu einem Grundrechtsverpflichteten anstatt eines Grundrechtsträgers.

Private genießen nunmal Grundrechte und damit auch eigene (auch negative) Meinungsfreiheit. Die Ausübung der eigenen Meinungsfreiheit kann keine Zensur sein.

[Wigggenz]

nein, facebook steht in der verantwortung zensurlogiken transparent und nachvollziehbar zu machen und kann nicht einfach zensieren und sich dabei auf den status eines privaten anbieters mit meinungsfreiheit berufen.

Ja, das ist wirklich ein Problem. Technisch gesehen ist es natürlich korrekt, das jede Privatfirma machen kann, was sie will. Allerdings gibt es - zumindest für die "reale" Welt - ja auch geänderte Regeln, wenn das Gelände einer Firma öffentlich betretbar ist, vor allem wenn das das Hauptgeschäft der Firma ist. Sowas sollte es auch für das Internet geben. Wie genau man solche Regeln allerdings auslegt, wüsste ich auch nicht so ganz genau. Aus öffentlichen Lokalen darf man ja auch nicht aus wortwörtlich beliebigem Grund "gebannt" werden, sondern es muss ein triftiger Grund vorliegen, der die Persönlichkeitsrechte der Person nicht verletzt (z.B. Diskrimination).

Gilt das immer? Oder ab einer bestimmten Größe? Oder gilt es immer, sobald eine unmoderierte Registrierung zur Teilnahme aktiv ist?

Da gibt es umfangreiche Rechtsprechung des BVerfG zu, die das erklärt.

Grob gesagt, zumindest was die Situation in Deutschland angeht:
Bei Sachen wie Hausrecht eines privaten Unternehmens bezüglich Gelände oder Ladenlokalen ist lediglich dessen Eigentumsrecht betroffen. Dieses hat selbst eine inhärente Sotialverpflichtung und bei Abwägungen mit anderen, gewichtigeren GR anderer Privater wie etwa Meinungs-, Versammlungsfreiheit oder dem APR einen schweren Stand.

[Pantsu]

Oh, mal wieder viele EU- und Demokratieexperten hier unterwegs. Es ist mal wieder Zeit für gefühlte Wahrheiten.

Da muss halt ein bisher schlecht gelöstes Problem wie das Urheberrecht exemplarisch herhalten um mal wieder die EU als Ganzes zu bashen.

Aber Dinge wie 14-tätiges Wiederrufsrecht beim Versandhandel, problemloser Kurzurlaub in Holland, abgeschaffte Roaming-Gebühren, Erasmus-Semester, Subventionen für den Betrieb uvm nimmt man natürlich trotzdem gern mit, nicht wahr?

Es gibt Schmerzgrade bei der europäischen Integration: Ich habe nichts gegen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, sinnvolle Standards, freien Grenzverkehr bei vertrauenswürdigen Staaten und sonstige nette Vorteile ... aber über die Nachteile muss man genauso sprechen, das tun wir hier. Ich halte die EU weiterhin für undemokratisch und sie greift immer weiter in die Souveränität ihrer Mitglieder ein. Ich möchte keinesfalls die EU abschaffen; ich bin für ein Gleichgewicht zwischen sinnvollen Abkommen und freier nationaler Gestaltungsfreiheit und Legitimation durch den Bürger. Und anstatt immer zu sagen, das verstünde der Wähler nicht, man müsse für ihn entscheiden oder ihm das nur richtig erklären, fordere ich einen Einbezug des Wählers. Momentan kann ich nicht mitbestimmen, was Kommission und Ministerrat absprechen und ins Parlament zum Absegnen geben (Vetos werden selten eingelegt).

Ganz abgesehen von so trivialem Zeug wie der seit zig Jahren andauernden innereuropäischen Friedenszeit...

So ganz friedlich ist es im Verhältnis zu Außenseitern nicht - und die Friedenszeit beruhte vor allem auf Abschreckung und Kalter-Kriegs-Taktik, atomarem Wettrüsten und zwei sich feindlich gegenüberstehenden Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepten.
Schöne Sache, dieser Frieden, aber er ging auch immer auf Kosten anderer. Zudem werden immer noch Feindbilder wie Russland, China und demnächst auch Amerika benötigt, es ist immer noch ein Wir-gegen-Die.

Und zum Zensurgelaber:
Wenn private Anbieter im Internet (wie zB Facebook) sich entscheiden, bestimmte Äußerungen nicht darstellen zu wollen, ist das nichts weiter als deren eigene Meinungsfreiheit. Die sind nicht der Staat, und der Anspruch mancher Leute, dass Private (die sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen können) gefälligst Meinungen eine Bühne bieten sollten, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, hat mal so gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Es geht hier nicht um Facebook, sondern um verbindliche Filterrichtlinien für alle Anbieter. Heute kann ich noch sagen: Facebook mag ich nicht, gehe ich woanders hin. Das ist Internet, das ist freier Wettbewerb der Ideen und Werte im Internet. Wenn mein Provider oder der aufzurufende Anbieter schon vorfiltert, kann ich mich nicht mehr entscheiden und sitze im EU-Net fest. Bekannt aus China, aber juckt keinen mehr.

[Kya]

dass über so eine gravierende gesetzesänderung während der wm entschieden wird, spricht für sich selbst.

Das ist ja nun echt nix neues, mal ein kleiner Auszug:
http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deu ... ten-der-WM

Aber Fußball läuft, also alles egal