Allgemeiner Politikthread

[Grauer_Prophet]

Die Sperre kommt mir etwas willkürlich vor.
Unter eurer Argumentation hätte diese bereits vor Wochen fallen müssen.

Beweist doch Größe und schreibt das ihr hier keine Beiträge wollt die Politisch rechts der Mitte einzuordnen sind.

Selbst wenn er seine Beiträge etwas gedämpft rübergebracht hätte war seine Einstellung doch jedem klar.

[Levi]

Dieser Post hat bereits alles dazu gesagt,

Damit es klar ist - wir haben uns das jetzt wochenlang angeguckt, und lieber spät als nie werden nun Konsequenzen gezogen. Wir wollen keine Plattform für menschenverachtende Beiträge bieten.

man ist sich dessen scheinbar bewußt, dass es zu lang geduldet wurde. Und hier gehts gewiss nicht um "rechts von der Mitte", sondern um Menschenverachtenden Rassistischen Kram.

Danke an alle beteiligten Mods.

[Aurellian]

Bisschen spät, aber das ist angesichts des schmalen Grats, auf dem die Mods hier wandeln (müssen), verständlich. Jetzt wird es hier bestimmt wieder ruhiger, aber es gibt größere Verluste.

[Lebensmittelspekulant]

Ich kann mich zwar auch nicht mit deren politischen Weltbildern anfreunden, und empfand sie überdies schon als nervig mit ihrer Penetranz immer nur ein und dasselbe Thema herleiten zu wollen, aber als Demokrat muss man so etwas trotzdem aushalten können.

Klar ist das hier ein Privatforum und der Besitzer kann selber entscheiden, was hier geschrieben werden darf und was nicht, aber ich persönlich halte immer zur freien Meinungsäußerung.

[Boesor]

Ich kann mich zwar auch nicht mit deren politischen Weltbildern anfreunden, und empfand sie überdies schon als nervig mit ihrer Penetranz immer nur ein und dasselbe Thema herleiten zu wollen, aber als Demokrat muss man so etwas trotzdem aushalten können.

Klar ist das hier ein Privatforum und der Besitzer kann selber entscheiden, was hier geschrieben werden darf und was nicht, aber ich persönlich halte immer zur freien Meinungsäußerung.

Die freie Meinungsäußerung ist für jeden Demokraten ein hohes Gut. Aber ich glaube man muss abstufen.
Wo endet die meinung, wo beginnen Hetze, Diffamierung oder Beleidigung?
"Sie dummes Arschloch" ist ja irgendwie auch ne meinung, auf jeden Fall natürlich eine Beleidigung und damit keinesfalls durch die "freie Meinungsäußerung" legitimiert.
Was ist Meinung, was ist Hetze und welche Sanktionen folgen? Ich denke das hängt damit zusammen in welchem Umfeld man sich bewegt.
Mit diversen Figuren aus diesem Thread hätte ich privat erst diskutiert, sie dann gemeiden und von meinem Hausrecht Gebrauch gemacht.
Der Staat ist da zurecht sehr viel vorsichtiger, aber hier im privaten Forum sind die Sanktionen natürlich auch nicht sehr weltbewegend. Ich bin mir sicher jeder findet ein anderes Forum um sich zu äußern, von daher...

[Grauer_Prophet]

Ich sehe bei den Beiträgen die ich von dem User gelesen habe (waren aber sicher ned alle verfolge den Thread in letzter Zeit nur mehr Sporadisch) aber keine Hetzte die pikanten Passagen hat er immer (die Sachen die ich gesehen habe) klar gestellt.

Wie gesagt wenn man das trotztem als Hetzte sieht kam die Sperre viel zu spät-hat man aber anscheinend auch gemerkt.

Das er ein rechtes Weltbild hat war eh offensichtlich-jedoch ist das kein Verbrechen.

Aber gut eine politische Diskussion dreht sich ab einem gewissen Zeitpunkt eh nur im Kreis.

[NomDeGuerre]

Ich weiß ja nicht, ob da vielleicht Beiträge gelöscht wurden, aber Bazongs letzter Beitrag ist nicht sperrwürdig. Wie auch immer, euer Haus, euer Recht. Es scheint ja auch noch mehr einzufließen, als die aktuellen Beiträge.

Trotzdem würde ich gerne das Thema aufgreifen. Der Islam als Ideologie, als solche kann man gerade monotheistische Religionen durchaus auffassen, zeigt totalitäre und allgemein politische Züge. Die neurechte Auffassung, dass das automatisch auch für Moslems gilt, ist natürlich quatsch. Trotzdem, zeigt sich derzeit tatsächlich keine Religion, als derart anfällig. Dass das nicht zwangsläufig so ist, lässt sich geschichtlich belegen. Traditionelle Minderheiten, wie die, die derzeit durch Islamisten bedrängt werden, gibt es auf klassisch christlichem Gebiet schlicht nicht mehr. Spanische Moros und Juden, die durch jährliche Fahrten und mit dem Schwert bekehrten Prussen und Wenden, die Albigenser.., könnten da vermutlich einiges zu erzählen. Missbrauchspotenzial ist eben immer gegeben. Der Islam macht es aber stellenweise recht einfach, durch das Konzept des Dschihads, beispielsweise. Solange klar ist, dass Religion Privatsache ist, ist das alles kein Problem. Man muss sich aber auch im klaren darüber sein, dass diese Sichtweise kein Automatismus ist, und sie durchaus verteidigt werden muss. Damit meine ich jetzt kein Bürgerkriesszenario, sondern die intellektuelle Bereitschaft und auch die Streitlust, die dazu vonnöten sein kann.

Da hier gerade sozialistische Vergangenheiten bewältigt werden... Ich bin (ehemaliges) Gründungsmitglied der hiesigen SDAJ-Ortsgruppe. Ich glaube, ich schulde der Partei noch Beiträge.

[Almalexian]

Ich kann mich zwar auch nicht mit deren politischen Weltbildern anfreunden, und empfand sie überdies schon als nervig mit ihrer Penetranz immer nur ein und dasselbe Thema herleiten zu wollen, aber als Demokrat muss man so etwas trotzdem aushalten können.

Klar ist das hier ein Privatforum und der Besitzer kann selber entscheiden, was hier geschrieben werden darf und was nicht, aber ich persönlich halte immer zur freien Meinungsäußerung.

Ihre freie Meinungsäußerung hatten sie, die dürfte mittlerweile gut ein Drittel der Threaddicke ausmachen. Was sie geschrieben haben bleibt bestehen, wer die Muße hat sich das anzusehen kann das weiterhin machen, aber mehr davon braucht echt kein Mensch. Ich hab selbst ja da mitgemacht, aber nicht weil ich die Diskussion so schätzte oder als wertvoll erachtete sondern weil ich ihren Blödsinn nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. Sie sind sicher nicht gebannt worden weil sie einfach eine rechte Gesinnung hatten, es lag an ihrer objektiv als solche zu klassifizierenden Hetze. Das meiste was hier an Diskussion entstanden ist rührte von Kings stets gegen Flüchtlinge gerichtete Links und Aussagen. Auch mit rechter Gesinnung erwarte ich dass man nicht nur die Probleme einseitig darlegt sondern in einer politischen Diskussion um Lösungen bemüht ist. Auf Nachfrage kam dann gelegentlich zäh sowas wie eine Idee damit umzugehen, nicht meine Art das anzugehen, aber immerhin. Nur waren da die Positionen normalerweise so unterschiedlich dass die Diskussion irgendwann einen Punkt erreichte wo zwei verschiedene Weltbilder aufeinandertrafen und keiner von seinem rücken wollte. Das ansich ist noch normal, und man kanns so stehen lassen. Auf diese Art hätte dann das Islamthema vllt 10 Seiten gekostet, für Flüchtlinge vllt. noch 30 mehr. Das wäre absolut in Ordnung gewesen.

Aber dabei blieb es eben nicht. Gelegentlich auch von der Gegenseite aber massivst eben von King und neuerdings Pass It On wurden zuerst Muslime, dann Flüchtlinge diffamierende Links präsentiert, meist so dass kein wirklicher Diskussionsansatz gegeben war sondern eher nach dem Motto: "Schaut mal her, die bösen Asylanten habens schon wieder getan". Wie oft sowas kam dürfte schon in die hunderte gehen und aller Diskussionsversuche zum trotz gings nach einer hitzigen Runde und etwas Abkühlung direkt wieder weiter, teilweise wurde sogar in laufende Diskussionen solcher Stoff gepostet damit irgendeiner wieder dadrauf aufspringt und sie Gelegenheit haben ihren Standpunkt durchzudrücken. Die Penetranz die das hatte war durchaus ein Anlass zumindest die Runde moderierend anzugehen damit sich hier wieder Raum für anderes als Asylanten-Kriminalfälle entwickeln kann. Und in der Sache selbst waren diese Links die stets immer nur Flüchtlinge oder die aktuelle Politik mit ihnen schlecht machten in der Tat Hetze, denn sie wurden einseitig und suggestiv dazu benutzt gezielt ein feindliches Klima zu schaffen.

Insofern, diese Sperrung richtet sich meiner Ansicht nach nicht gegen ihre Meinungsfreiheit oder ihre Gesinnung. Es ist bzw. war ihre Art wie sie Diskussion in diesem Thread auf ein einseitiges und unteres Niveau gedrückt haben. Viele kluge Menschen haben lange versucht sich dagegen zu stemmen aber das ist nicht der Sinn eines Politikthreads, das gehört in den Bereich Extremismusbekämpfung die im öffentlichen Raum mit solchen Mitteln erfolgen muss, hier in diesem moderierten Forum aber durch die Mods direkt unterbunden werden kann. Und daher bin ich auch Dx1 und IEP sehr dankbar dass sie die Last von meinen Schultern genommen und diese Diskussion bis auf weiteres hier eingedämmt haben damit der Thread wieder anderen Themen als rechter Hetze dienlich ist.

Wie ich King schon mehrmals sagte, Meinungsfreiheit garantiert nicht dass die eigene Meinung nicht argumentativ zerrissen wird und der entsprechende Mensch dafür Verachtung erhält, noch garantiert sie, dass ein privates Forum diese Meinung abbilden muss. Es ist sicher gut und schön wenn ein Forenbetreiber viele Meinungen toleriert, aber Hetze und ein fragwürdiges Diskussionsverhalten gehören auch für mich zu den Dingen die nicht in ein solches Forum gehören.

So, zu einem neuen Thema wenn man darf:

1: Ist insgesamt und auch hier ziemlich untergegangen aber die VDS ist wieder da. Glaubt hier eigentlich jemand dass dies tatsächlich ein mögliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung darstellt oder sind wir uns einig dass das ein vorgeschobenes und mehrfach entkräftetes Argument ist?

2: Was haltet ihr von Merkels Besuch in der Türkei und der vermuteten Strategie die Türkei als Puffer vor Europa zu schalten damit hier weniger Leute ankommen?
Um selbst ein erstes Statement zu setzen: ich finde das widerlich, sogar beschämender als die Flüchtlinge direkt vor Europa auszusperren. Wie in den Zaundebatten bereits deutlich wurde erwarte ich nichtmal große Erfolge eines solchen Puffers, außer man sieht es als Erfolg die Menschen wieder verstärkt auf die sehr gefährliche Mittelmeer-Route umzuleiten (Siehe Ungarn, deren zweiter Zaun ist jetzt gerade fertig und nun gehts über die dritte Landesgrenze wieder von vorne los ). Für solche Resultate buckelt man also vor einem Schleimbeutel wie Erdogan und selbst wenn die Leute damit draußen gehalten werden, wo sollen sie sonst hin? Noch mehr in das bereits (wirklich) überfüllte und überforderte Jordanien? Oder einfach in Syrien und Irak bleiben, vllt. ist der IS ja gar nicht sooo schlimm.
So unbequem es für die Flüchtlinge hierzulande momentan sein mag, Europa ist immer noch der Hafen der sie am besten versorgen und sichern kann. Alles andere ist reiner Populismus um die Probleme bereits vor dem Sichtbereich von Europa wegzudrücken. Ich verstehe jeden der Sorgen und Ängste hat, der glaubt dass die Flüchtlingskrise ein beachtliches Problem wird, das ist durchaus berechtigt. Aber wir können nicht von Werten und Wertegemeinschaft faseln wenn wir jetzt hingehen und die Flüchtlinge dort ihrem Schicksal überlassen oder sie zu noch waghalsigeren Routen zu uns zwingen. Genau das ist der falsche Ansatz, sowohl moralisch als auch von der Effektivität her. Es ist genau dieses Wegducken, dieser Irrglaube wir könnten uns einfach in eine heile Welt flüchten und weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht und jeder Versuch das so hinzubiegen ist letztenendes Verschwendung von Zeit und Ressourcen die für die Lösung der Probleme gebraucht werden. Kurzgesagt, Merkel hat das bisschen Respekt dass ich wegen ihrer Haltung ihr gegenüber hatte damit wieder komplett verspielt.

[johndoe527990]

Zu 1. Die VDS ist Augenwischerei mMn. Man kann damit schöne Profile erstellen, aber wer kriminell sein will, kriegt Verschlüsselung gerade noch so hin.

Weiterhin fehlt es an Personal, bei Polizei, Justiz etc.

2. Sie kommen sowieso hierher. Und wenn Politiker es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass vllt. einige auf dem Landweg krepieren wegen Zäune oder Pufferstaaten. Bitte, ich könnte es nicht.

Wir hatten ja den Tag Respekt und Merkel. Naja. Sie mag moralisch objektiv richtig handeln, aber da war mir die subjektive Moral aus ihrer Sicht lieber.

[Aurellian]

Ach, die VDS. Ich finde das Thema einfach nur noch nervig. Kosten aufseiten der Grundrechte und Nutzen bei der Verbrechensbekämpfung (falls es ihn denn gibt) stehen da in keinem Verhältnis. Möge Karlsruhe diesen Mist möglichst zügig wieder abschießen - auch wenn ich mir wenig Hoffnung mache, dass das speziell die Union dann vom nächsten Anlauf abhält. Solange es zu vielen Leuten an der Wahlurne am Arsch vorbeigeht, wird sich da wohl nichts ändern.

Was deinen anderen Punkt angeht, bin ich da etwas zwiegespalten. Im Prinzip stimme ich vielen deiner Argumente zu - vor Sultan Tayyip zu buckeln ist scheiße, funktionieren wird es im besten Fall auch nur leidlich und moralisch ist es nicht dolle. Europa hat auch die Mittel, um von weiteren Flüchtlingen nicht überfordert zu werden, es kann sich höchstens selbst überfordern. Aber genau an der Stelle liegt mein Problem. Wir haben in Europa nahezu überall einen rechten Rand, der schon vor der aktuellen Flüchtlingskrise (teilweise mit ordentlichem Schwung) auf dem Vormarsch war. Jetzt wird er im Endeffekt mit jedem ankommenden Flüchtling weiter gestärkt, ob uns das gefällt oder nicht - denn das könnte nach meiner Einschätzung nur von einem mittelgroßen Wunder bei der Blitzintegration verhindert werden und an Wunder glaube ich nicht.

Von daher habe ich mittelfristig ziemliche Sorgen um den Zusammenhalt Deutschlands/Europas, wenn die Politik nicht allmählich beginnt, den Zustrom zu begrenzen (und Abschiebungen endlich auszubauen, ein anderes Problem). Das wäre im Endeffekt zwar ein Sieg für die Rechten, was mir nicht schmeckt, könnte sich später aber auch zum Pyrrhussieg auswachsen, wenn damit der Zulauf nach rechts gestoppt oder wenigstens verlangsamt wird.

Für die Flüchtlinge kann man auch in den Herkunftsregionen genug tun, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, man muss nur Geld in die Hand nehmen. Aber das ist sowieso nötig, egal was man am Ende tut. Wenn dichtere Grenzen der Preis sind, Europa vor Rechts zu schützen, dann bin ich mit einigen Bauchschmerzen geneigt, diesen Preis zu bezahlen.

[dx1]

Stichwort EU-Außengrenzen und die Überlastung der Behörden bei der Registrierung der vielen Flüchtlinge dort: Bei Castor-Transporten und grenznahen Großdemonstrationen, ebenso wie bei herumreisenden Hooligans und Anti-WTO-Demos war Amtshilfe nie ein Problem. Warum stellt man z.B. Slowenien nicht ein paar Hundert "Grenzer" zur Seite, die bei der Registrierung Amtshilfe leisten?

Und am Rande: Inzwischen muss ich immer öfter an "Tower Defense" denken, wenn ich von weiteren geschlossenen Grenzen am Rand des Schengenraums höre, oder wenn Slowenien behauptet, Österreich hätte um eine maximale Anzahl von 1500 Flüchtlingen pro Tag gebeten.

Am Donnerstag gehe ich hier zur Anwohnerversammlung anlässlich der Aufstellung dreier Leichtbauhallen (oder Lagerhallen) am Rande unserer Plattenbausiedlung — praktisch direkt vor meinem Haus, 100 m Luftlinie vom Wohnzimmerbalkon aus — für zwei mal 48 Bewohnerinnen und Bewohner und ein paar Büros, sowie Versorgungs- und Aufenthaltsräume. Ich hoffe, dass Ausweiskontrollen durchgeführt werden, damit es auch eine Anwohnerversammlung bleibt. Und ich bin gespannt, wieviele besorgte Bürger auftauchen werden, die erfolgreich verdrängen, dass der Stadtteil schon lange mindestens von Ghanaern, Kenianern, Viatnamesen, Russen, Polen, Ukrainern, Serben, Mazedoniern, Brasilianern, Chinesen und Deutschen gemeinsam bewohnt wird, ohne dass es Mord und Totschlag gibt.

[Wulgaru]

Wer löscht denn hier meinen Spam?

@Topic und damit zu Grenzen
Dichte Grenzen sind eine Illusion und gerade wir deutschen sollten das wissen. Man muss sich mal erinnern warum die DDR einen sogenannten Todesstreifen hatte, der weit über irgendwelche Zäune und Grenzkontrollen hinausging, warum sie die Ostsee patrouilliert hat, als wenn es der Tresoraum einer Bank wäre.

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Weil die Menschen die über diese Grenze wollten einen so starken Willen hatten dieses Ziel zu erreichen, das sie faktisch nur mit einer Todesdrohung, von der man wusste das sie auch durchgezogen wird, davon abzuhalten waren...manchmal nicht einmal dadurch. Das ironische daran ist wohl, dass viele dieser Fluchtwilligen die sich ein besseres Leben im Westen erhofften, nach unseren heutigen Maßstäben als Wirtschaftsflüchtlinge gezählt worden würden. Und diejenigen die flüchten wollten, weil sie um ihr Leben fürchten mussten oder politisch unterdrückt worden? Die haben Pech gehabt...in etwa wie syrische Flüchtlinge nach Ideen so einiger Menschen.

Was glaubt ihr was man heute machen müsste um unsere Grenzen zu sichern? Einen Zaun aufstellen? Vielleicht mit Stacheldraht? Glaubt ihr ernsthaft dass jemand der hunderte von Kilometern, oft unter Lebensgefahr, oft mit Familie und allem was er hatte geflüchtet ist...glaubt ihr das der vor nem Zaun steht und sacht...hm..das ja hoch...da kehr ich mal lieber um.

Ne, seien wir mal ehrlich...wenn man wirklich Grenzen dichtmachen will...die DDR hat die Blaupause geliefert, so sieht das dann aus...aber das will irgendwie niemand hören der Grenze dicht für eine Lösung hält.

[FuerstderSchatten]

Also ich halte ja nicht viel vom lieben Sultan und noch weniger davon, ihm jetzt Wahlkampfhilfe zu leisten. Aber ich finde es gut, dass Merkel der Türkei endlich mal wieder eine Perspektive in der EU geboten hat. Wäre vor 10 Jahren vermutlich besser gewesen, als die Türken noch EU begeistert waren und vielleicht wäre es uns Erdogan ja in seiner jetzigen Form erspart geblieben. Aber besser spät als nie.

[johndoe527990]

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1058571.html

"Deutschland verkauft offenbar deutlich mehr Waffen"

Das Grundübel ...

[Almalexian]

Aber ich finde es gut, dass Merkel der Türkei endlich mal wieder eine Perspektive in der EU geboten hat. Wäre vor 10 Jahren vermutlich besser gewesen, als die Türken noch EU begeistert waren und vielleicht wäre es uns Erdogan ja in seiner jetzigen Form erspart geblieben. Aber besser spät als nie.

Was erhoffst du dir davon? Früher hielt ich die Türkei durchaus für ne diskutable Option aber so wies momentan läuft, von mir ein eindeutiges Nein. Ich denke auch nicht dass größere Aussichten auf einen EU-Beitritt Erdogan von seiner Linie abbringen (oder dass Volk davon abhalten AKP zu unterstützen), noch dass eine frühere Eingliederung die momentanen Zustände wesentlich verhindert hätte. Siehe Orban der unsere Wertegemeinschaft ja schon vor der Flüchtlingskrise genüsslich in der Pfeife rauchte.
Solange Erdogan da das sagen hat seh ich da keine Chancen.

@Wulgaru. Sehr richtig und auch mit der notwendigen Perspektive auf die Geschichte zusammengefasst.

Was mich etwas wundert, bisher kam zwar generelle Kritik an Erdogan als Partner bzw. dem Besuch als Wahlkampfhilfe aber ich muss ehrlich sagen, auch wenn ich jetzt nicht in jeder Ecke gesucht habe konnte ich im allgemeinen keinen negativen Ton zu der Idee finden die EU-Außengrenzen über die Türkei für Flüchtlinge dicht zu machen. Man muss sich das mal vorstellen, ein anderer Staat soll stellvertretend für die EU Menschen die Türe schließen die dringendst Hilfe brauchen und in deren Rücken ein Kriegsgebiet liegt nur damit man hierzulande sein rechtsstaatliches Versprechen des Asyls nicht zu oft geben muss. Toll, bei der Vorstellung von Asyl kann man auch gleich die ganze Nummer abschaffen.

Ich muss nochmal darauf hinweisen wie hinterlistig pervers ich diese Taktik finde.

Aber genau an der Stelle liegt mein Problem. Wir haben in Europa nahezu überall einen rechten Rand, der schon vor der aktuellen Flüchtlingskrise (teilweise mit ordentlichem Schwung) auf dem Vormarsch war. Jetzt wird er im Endeffekt mit jedem ankommenden Flüchtling weiter gestärkt, ob uns das gefällt oder nicht - denn das könnte nach meiner Einschätzung nur von einem mittelgroßen Wunder bei der Blitzintegration verhindert werden und an Wunder glaube ich nicht.

Von daher habe ich mittelfristig ziemliche Sorgen um den Zusammenhalt Deutschlands/Europas, wenn die Politik nicht allmählich beginnt, den Zustrom zu begrenzen (und Abschiebungen endlich auszubauen, ein anderes Problem). Das wäre im Endeffekt zwar ein Sieg für die Rechten, was mir nicht schmeckt, könnte sich später aber auch zum Pyrrhussieg auswachsen, wenn damit der Zulauf nach rechts gestoppt oder wenigstens verlangsamt wird.

Deine Befürchtungen kann ich nachvollziehen, deine Lösungen sind aber nach meiner Auffassung nicht zielführend.
Das hat mehrere Gründe:

1. Es ist moralisch falsch. Wenn es wenigstens pragmatisch wäre ließe sich vllt. darüber diskutieren aber angesichts der untenstehenden weiteren Punkte seh ich da keine Chance

2. Es ist nicht so ohne weiteres durchführbar, ein solches Unternehmen würde Kompetenz, Zeit und Geld kosten und möglicherweise nicht den erwünschten Effekt haben. Da dadurch letzenendes auch keinem geholfen ist sondern man Geld ausgibt um Leute fernzuhalten statt ihnen zu helfen sehe ich sowas immer sehr kritisch. Lieber gebe ich nem Asylanten n Hunni für seine Integration als ihn in seine Abschiebung zu investieren. Straftäter etc. natürlich ausgenommen.

3. Die Integration ist natürlich nicht sofort durchführbar, aber integriert wird sowieso in großem Umfang (wenn man jetzt nicht hunderttausende wieder zurückschicken will), wer das nicht akzeptieren kann dem wird auch weniger Integrationsbelastung nicht helfen. Ein guter Teil der Flüchtlinge sind ja schon hier und den Familiennachzug zu verhindern wäre Gift für Integration und Frieden, wir stehen also an der Stelle sowieso vor vollendeten tatsachen und müssen schauen wie wir damit umgehen. Zurückschicken, insbesondere massenhaft, ist keine wirkliche Option.

4. Auch insgesamt ließe sich dieser rechte Rand nicht durch stärkeres Engagement besänftigen. Man hat es letztenes bei der Schweiz gesehen, ein auch für Europa überdurchschnittlich stabiles und reiches Land, ohne viele Flüchtlinge und ohne jedes Flüchtlingschaos. Gewonnen hat bei deren letzter Wahl dennoch sehr stark eine rechtspopulistische Partei die gezielt mit dem Thema Flüchtlingskrise Wahlkampf betrieben hat obwohl die Schweiz wie gesagt davon wenig betroffen ist. Es reichen schon die Medienberichte und die großen Zuströme ansich um bei manchen Menschen Ängste um ihre Pfründe und ihren Frieden zu wecken und auch das ist ne Sache die wir so nicht mehr loswerden. Ob nun wirklich 800.000 oder nur 500.000 nach Deutschland kommen, für Pegidisten und Konsorten sind es einfach zu viele und es müsste sich schon sehr viel ins Negative verkehren damit diese Meute wieder positiv über die Rgierung denkt.
Letztenendes sehe ich die Situation zumindest hier in Deutschland, aber auch einigen anderen EU-Ländern weniger problematisch. Wir haben einen merklich zugenommenen Bereich von Rechtspopulisten und ein sehr viel stärker gewordenes Problem mit Rechtsextremismus, aber die Mehrheit der Bevölkerung steht weiterhin hinter der Regierung. Solange die Zustimmung ausreichend stabil bleibt ist zumindest Deutschland insgesamt stabil, auch wenn man sicherlich an einigen Stellen nacharbeiten muss. Ich könnte jetzt auch a la Bazong jeden Tag nen Link raushauen wo die Nazis wieder zugeschlagen haben, aber das finde ich wenig zielführend. Ich denke das Problem ist durchaus bewusst und ich halte es sowohl für beherrschbar als auch für bewältigbar. Ebenso wie wir jetzt viele neue Menschen in unser Gesellschaftssystem eingliedern müssen, müssen wir an anderer Stelle "alte" wachrütteln und daran erinnern wofür dieses Land steht und wie stark wir sind. Das geht aber nicht indem man diesen Menschen Zugeständnisse macht, ihre Forderungen als legitim ansieht und sich dem Druck ihrer Parolen beugt. Wenn man sieht dass Nazis wie Bachmann diese Bewegung anführen würde das wohl eher noch zu weiteren Forderungen führen. Man muss sie aufklären, ihnen Bildung und auch Wohlstand zukommen lassen sodass zumindest diejenigen die das deswegen tun keinen Grund dafür mehr sehen. Arme dürfen nicht gegen Arme ausgespielt werden. Deswegen gilt im Grunde auch hier das was ich mal über den Nährboden von Terrorismus gesagt habe. Nur wenige setzen sich mit sowas intellektuell oder ideologisch auseinander. Die meisten tun es weil sie denken dadurch irgendwas in ihrem Leben verbessern zu können. Daher müssen wir unsere Anstrengungen gleichermaßen darauf richten Flüchtlingen und deutschen Armen unter die Arme zu greifen und sie voll in die Gesellschaft zu integrieren. Bazong lag da insofern gar nicht mal falsch, er hat schon Recht wenn er mangelnde Bemühungen anprangert auch einheimische Deutsche zu unterstützen, nur hat er daraus völlig falsche Schlüsse gezogen. Es muss an beiden Enden geflickt werden.